dpa

Quarantäne nach Rückreise aus Türkei nach Baden-Württemberg rechtens

18.7.2020 12:33 Uhr

Immer mehr Verwaltungsgerichte müssen sich in Deutschland mit Quarantänevorschriften bei der Rückkehr aus Risikoländern befassen. Nun gibt es für das Bundesland Baden-Württemberg ein Gerichtsurteil zur Türkei. Die 14-tägige Quarantäne, wenn man aus der Türkei nach Baden-Württemberg zurückkehrt, ist nicht rechtswidrig. Ein Rechtsanwalt aus Stuttgart hatte einen Eilantrag gestellt, um die Quarantänepflicht zu kippen – und ist gescheitert.

Wer in die Türkei reist und dann ins Bundesland Baden-Württemberg zurückkehrt, muss entweder in eine Quarantäne von 14 Tagen oder mit einem PCR-Test sowie einem Attest nachweisen, dass er nicht aktuell infiziert ist. Wer das nicht macht, kann mit Ordnungsgeldern bis zu 25.000 Euro belegt werden. Dagegen hatte ein Anwalt aus Stuttgart vor dem Verwaltungsgericht Mannheim geklagt. Er will in der nächsten Woche für zwei Wochen in den Urlaub nach Izmir fahren. Der Rechtsanwalt stellte einen Eilantrag und versucht damit, die Quarantänevorschriften zu kippen.

Quarantänepflicht nach Reise in die Türkei nicht rechtswidrig

Der Stuttgarter Anwalt soll damit argumentiert haben, aufgrund der bestehenden Hygienemaßnahmen in der Türkei sei die Quarantänepflicht rechtswidrig und unzumutbar. Das sah der 1. Senat des Verwaltungsgerichts anders und schmetterte die Klage ab. Es gebe laut Gericht keinen Grund, die Quarantäne nicht mit der Wiedereinreise aus einem Risikogebiet zu verbinden. Ziel sei es, so eine Weiterverbreitung in Deutschland zu unterbinden. Zudem, so das Gericht, würde es die Option geben, sich in der Türkei oder in Deutschland auf das Coronavirus und Covid-19 testen zu lassen und so die Quarantäne-Pflicht zu umgehen. Auch das sei Reisenden zumutbar.

Zur Thematik, ob die Einstufung der Türkei als Risikoland rechtmäßig sei, wollte sich das Verwaltungsgericht in der Ablehnung des Eilantrages nicht einlassen. Dies sei ein Gegenstand, den man in einem Hauptsacheverfahren mit entsprechendem Zeitbedarf klären müsse. Der Eilantrag lief unter dem Aktenzeichen Az. - 1 S 1792/20 bei 1. Senat des Verwaltungsgerichts Mannheim und ist nicht anfechtbar.

(ce)

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