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Putin will allen Ukrainern Einbürgerung erleichtern

27.4.2019 14:11 Uhr

Einmal den russischen Pass für alle Ukrainer - jedenfalls wenn es nach den Wünschen von Präsident Wladimir Putin geht. Der möchte es den Ukrainern nun erleichtern, den russischen Pass zu erhalten. Dazu gehört auch russische rente und russische Sozialhilfe.

Russlands Präsident Wladimir Putin erwägt nach eigenen Worten Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe für Bürger aus der gesamten Ukraine. "Wir denken tatsächlich darüber nach, die Staatsangehörigkeit auf vereinfachte Weise allen Bürgern der Ukraine zu genehmigen, nicht nur Bewohnern der Republiken Luhansk und Donezk", sagte Putin am Samstag bei der Seidenstraßen-Konferenz in Peking. Kiew reagierte auf die Ankündigung mit Protest.

Der ständige Vertreter der ukrainischen Regierung beim Europarat, Dmytro Kuleba, verurteilte Putins Pläne. Russland wolle eine "weitere Eskalation und Chaos in der Ukraine", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Daher sei Moskau darauf aus, "die Spielregeln immer komplizierter zu machen", kritisierte Kuleba weiter. Putin sagte, er sei offen für ein Gespräch mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj. "Alle sind diesen Konflikt leid", fügte Putin mit Blick auf die Kämpfe im Osten des Landes hinzu. Dort kämpfen ukrainische Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten, bisher gab es dabei rund 13.000 Tote.

Die EU sieht Russlands Vorstoß kritisch

Die Menschen in der Ukraine erwarteten von ihrer neuen Führung Lösungen für ein Ende des Krieges, sagte Putin. Er hatte erst am Mittwoch ein Dekret unterzeichnet, dass für Bürger in den selbsterklärten Republiken Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine die Vergabe von russischen Pässen erleichtert werde. Demnach soll die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag nicht länger als drei Monate dauern. Wer einen russischen Pass erhält, soll nach Putins Angaben auch Anspruch auf Rente und Sozialhilfe aus Russland haben.

Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Ankündigung. Der Schritt erfolgte wenige Tage nach der Wahl des Politikneulings Selenskyj zum neuen Staatschef der Ukraine.

(ce/afp)