Symbolbild: imago/Xinhua

Prozess wegen Revolutionstoten in Rumänien

8.4.2019 17:39 Uhr

Nach dem Sturz von Rumäniens Diktator Nicolae Ceausescu 1989 kam es zur Tötung von Hunderten Menschen. Nun steht der Gerichtsprozess kurz bevor. Geklärt werden soll die mögliche Verantwortung der damals führenden Umstürzler. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar erklärte am Montag, dass die Anklageschrift fertiggestellt worden sei. Er bat um Entschuldigung für die Verzögerung des Ermittlungsverfahrens.

Hauptangeklagter dürfte nach früheren Angaben der Ankläger Ion Iliescu sein, der damals unmittelbar nach Ceausescu, noch während des Revolutionsgeschehens, die Macht übernommen hatte. Am Montag nannte Lazar diesen Namen nicht, versprach jedoch spätere ausführliche Mitteilungen über den Inhalt der Anklage. Zum Termin für den Prozessbeginn gab es zunächst keine Angaben.

Seit 1996 wird ermittelt

Ceausescu war am 22. Dezember 1989 vor wütenden Demonstranten geflohen, wurde noch am selben Tag von Revolutionskräften festgesetzt und am 25. Dezember 1989 zusammen mit seiner Frau Elena zum Tode verurteilt und hingerichtet. Im Prozess geht es darum zu klären, warum auch nach Ceausescus Flucht, zwischen dem 22. und 30. Dezember 1989, insgesamt 862 Demonstranten von Sicherheitskräften getötet wurden. Dem heute 89-jährigen Iliescu wurde vorgeworfen, bewusst Chaos provoziert und Todesopfer in Kauf genommen zu haben, um die eigene Macht zu legitimieren.

Die Ermittlungen dazu hatten bereits 1996 begonnen. Seither wurde das Verfahren immer wieder eingestellt und neu aufgenommen. Zuletzt sah sich die Staatsanwaltschaft 2016 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) zur Wiederaufnahme genötigt. Das EGMR hatte Rumänien zu hohen Schmerzensgeldzahlungen an 17 Rumänen verurteilt, deren Angehörige während der blutigen Wende getötet worden waren.

(an/dpa)