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Prozess in Stuttgart beginnt

16.4.2019 23:34 Uhr

Vier Männer und eine Frau müssen sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, an der mutmaßlichen Entführung eines Aussteigers aus der kurdischen Arbeiterpartei PKK beteiligt gewesen zu sein. Der Hauptangeklagte soll der Bundesanwaltschaft zufolge für die verbotene terroristische Organisation von Juli 2017 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2018 das Gebiet Stuttgart und die gebietsübergreifende Region Baden-Württemberg geleitet haben (Az. 3 - 2 StE 12/18).

Den fünf wird zur Last gelegt, im April 2018 ein ehemaliges Mitglied der PKK entführt und unter Todesandrohung versucht zu haben, es zur Rückkehr in die Organisation zu zwingen. Drei mit Pistolen Bewaffnete sollen dabei gewesen sein, die Maskierten sollen den Entführten auch geschlagen haben. Drei Angeklagten wird zudem vorgeworfen, dem mutmaßlichen Opfer mehrere Hundert Euro abgenommen haben – ihnen wird neben Körperverletzung und Freiheitsberaubung auch erpresserischer Menschenraub zur Last gelegt.

Zwei weitere PKK-Prozesse am OLG Stuttgart

Der Hauptangeklagte, ein 37 Jahre alter türkischer Staatsangehöriger, soll vor seiner Zeit in Baden-Württemberg von August 2014 an das PKK-Gebiet Hamburg und von Juni bis November 2015 das Gebiet Berlin geleitet haben, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Die Verteidiger beantragten zum Auftakt im neugebauten Prozessgebäude in Stuttgart-Stammheim den Umzug in einen anderen Saal. Eine Anwältin trug vor, ihr Mandant, der getrennt von ihr hinter Panzerglas saß, werde durch die hohen Sicherheitsvorkehrungen stigmatisiert und vorverurteilt. Noch vor der Verlesung der Anklageschrift wurde die Verhandlung unterbrochen – sie soll am 8. Mai fortgesetzt werden.

Ebenfalls am Dienstag starteten zwei weitere PKK-Prozesse am OLG Stuttgart. Dort sind jeweils die mutmaßlichen Gebietsleiter für Heilbronn und Freiburg angeklagt. Den türkischen Staatsangehörigen wird unter anderem vorgeworfen, Geld für die PKK gesammelt und Demonstrationen organisiert zu haben. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten und in der EU als Terrororganisation eingestuft.

(an/dpa)

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