Prozess gegen Marine Le Pen angeordnet

13.6.2019 0:27 Uhr

Gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat die französische Justiz einen Prozess angeordnet. Dabei geht es um die Verbreitung von Gräuelfotos der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), wie es am Mittwoch von Seiten der Justiz hieß.

Le Pen drohen bis zu drei Jahre Haft und 75.000 Euro Geldstrafe. Die Chefin der Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, die frühere Front National) hatte die IS-Propagandabilder im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter geteilt. Sie wollte damit nach eigenen Angaben auf die Gefahr durch die Islamisten hinweisen, die Wochen zuvor bei den Pariser Anschlägen 130 Menschen getötet hatten.

Tweet löste Entsetzen aus

Le Pens Tweet löste in Frankreich wie in den USA Empörung aus. Eines der Bilder zeigte den Leichnam des US-Journalisten James Foley, den ein IS-Mitglied enthauptet hatte.Ein Untersuchungsrichter in Nanterre westlich von Paris ordnete nun den Prozess vor einem Strafgericht an.

Der Vorwurf lautet auf "Verbreitung von Gewaltbildern", was vor allem zum Schutz von Minderjährigen verboten ist. Le Pen hält das Vorgehen der Justiz für politisch motiviert. Ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest.

(afp-pli)