imago images/Agencia EFE

Prozess gegen katalanische Separatisten

20.1.2020 13:39 Uhr

Seit Montag befasst sich erneut die spanische Justiz mit dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017. Dabei ist der letzte Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten erst drei Monate alt. Auf der Anklagebank sitzt die frühere Spitze der katalanischen Regionalpolizei Mossos d'Esquadra, darunter auch deren damaliger Chef Josep Lluís Trapero.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und zwei Ex-Polizeifunktionären Rebellion vor und fordert für sie elf Jahre Haft. Für eine weitere Angeklagte verlangt sie wegen Aufruhrs vier Jahre Haft. Das Verfahren in San Fernando de Henares bei Madrid soll bis Ende März dauern.

Verfassungsgericht erklärte Referendum für illegal

Der spanischen Justiz zufolge soll die damalige Polizeiführung der Region nicht energisch genug gegen das vom spanischen Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vorgegangen sein. Die Zentralregierung in Madrid hatte Trapero Ende Oktober 2017 seines Amtes enthoben und die gesamte Region im Nordosten des Landes zeitweise unter Zwangsverwaltung gestellt.

Im vergangenen Oktober hatte das oberste Gericht bereits den früheren Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras sowie acht seiner Mitstreiter zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt. Die Richter sahen aber von einer Verurteilung wegen des Vorwurfs der Rebellion ab und sprachen Junqueras und andere frühere Spitzenpolitiker wegen Aufruhrs und Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig.

Trapero hatte bei dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und vor Gericht betont, er habe wiederholt von der Durchführung des Referendums abgeraten, weil Gutachten vor einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung in Katalonien gewarnt hätten. Der 55-Jährige war 2017 international bekannt geworden, als er die Ermittlungen zur Aufklärung des Terroranschlags von Barcelona leitete.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.