dpa

Proteste zum Prozessauftakt

31.10.2019 22:17 Uhr

Die Klimapolitik der Regierung steht vor Gericht: Am Berliner Verwaltungsgericht hat die Verhandlung der ersten Klimaklage gegen die Bundesregierung begonnen. Vor dem Gerichtsgebäude forderten am Donnerstagmorgen rund 100 Demonstranten mit drei Traktoren friedlich mehr Engagement im Kampf gegen die Erderhitzung.

Die drei Familien aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg, die gemeinsam mit Greenpeace die Bundesregierung verklagen, wurden im voll besetzten Gerichtssaal von Unterstützern mit Applaus begrüßt. Die Familien sind in der Landwirtschaft tätig. Eine Entscheidung sollte laut Gericht noch am selben Tag getroffen werden.

Klimaschutzplan ist kein Gesetz

Die Kläger werfen der schwarz-roten Regierung vor, nicht genug zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes zu tun und das selbst gesetzte Ziel, ihn bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, zu verpassen. Die Bundesregierung hält die Klage für unzulässig. Das 2020-Ziel war bisher nicht in einem Gesetz festgeschrieben, sondern in einem Klimaschutzplan. Das jüngst vereinbarte Klimapaket, an dessen Umsetzung der Bundestag arbeitet, zielt auf das Jahr 2030 - dann sollen es 55 Prozent weniger Treibhausgase sein als 1990.

(an/dpa)

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