epa/Maltron Dibra

Proteste begleiten Kommunalwahl

30.6.2019 14:31 Uhr

Trotz ernormer politischer Spannungen haben in Albanien die Kommunalwahlen begonnen. Trotz des Versuchs von Staatspräsident Ilir Meta, die Abstimmung im Vorfeld abzublasen, öffneten die Wahlstationen am Sonntag um 7 Uhr. Rund 12 000 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Die Opposition, die rechte Demokratische Partei (PD), boykottiert die Wahl. Sie wirft der Regierung der Sozialistischen Partei (PS) mit Ministerpräsident Edi Rama Wahlbetrug und Korruption vor.

Staatsoberhaupt hat versucht, Abstimmung zu verhindern

Staatsoberhaupt Meta hatte per Dekret versucht, die Abstimmung zu verschieben und dies damit begründet, dass die aufgeheizte politische Stimmung ein demokratisches Votum unmöglich mache. Rama hatte Meta jedoch für "nicht befugt" erklärt, die Wahl abzusagen. Die Wahlkommission als höchste Autorität in der Frage hatte dem Votum für diesen Sonntag stattgegeben.

Die Opposition demonstriert seit Monaten gegen die Regierung. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen von Sicherheitskräften und Demonstranten. Die PD fordert Ramas Rücktritt sowie eine vorgezogene Parlamentswahl. Mehr als 60 ihrer Abgeordneten und deren Verbündete hatten Ende Februar aus Protest ihre Mandate niedergelegt. Die Linken und Rechten im Balkanstaat sind seit dem Ende des Kommunismus vor fast drei Jahrzehnten tief verfeindet.

(an/dpa)