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Proeuropäische Präsidentenpartei Wahlsieger

22.7.2019 7:34 Uhr

Die prowestliche Partei "Diener des Volkes" (Sluha Narodu) des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist stärkste Partei im Parlament geworden. Und das überraschend deutlich. Jetzt will der Präsident so schnell wie möglich den Krieg in der Ostukraine beenden.

Die prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) kam demnach auf knapp 42 Prozent der Stimmen, wie aus den am Sonntagabend in Kiew kurz nach Schließung der Wahllokale veröffentlichen Prognosen hervorging. Die prorussische Oppositionsplattform kam demnach auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. 5 der insgesamt 22 Parteien schafften wohl den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Der Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor fünf Jahren. Erste aussagekräftige Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Es wird damit gerechnet, dass der Präsident eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend nötigen Reformen in der von Korruption und Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik anzugehen.

Beendigung des Krieges in der Ostukraine

Nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl hat der prowestliche ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Ziel einer Beendigung des Krieges im Osten des Landes bekräftigt.

Vorrangige Aufgaben seien zudem, die ukrainischen Gefangenen aus Russland zurückzuholen sowie der Sieg über die Korruption, sagte der Präsident in Kiew. Seine Partei Sluha narodu – zu Deutsch: Diener des Volkes – kam als neue politische Kraft bei der Abstimmung auf eine solide Mehrheit, muss aber noch einen Koalitionspartner suchen.

Nach Auswertung von rund 30 Prozent der Stimmzettel lag die Partei Selenskyjs am Montagmorgen bei knapp 42 Prozent. Damit blieb die Partei zwei Punkte unter den am Sonntagabend prognostizierten 44 Prozent der Stimmen.

Zweitstärkste Kraft wurde demnach die prorussische Oppositionsplattform mit knapp 13 Prozent der Stimmen. Parteichef Juri Boiko sagte, dass die Abstimmung die krisengeschüttelte Ukraine wieder auf einen friedlichen und normalen Weg zurückbringe. An dritter Stelle landete die Partei Europäische Solidarität von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund acht Prozent.

Kuschelrocksänger in der Koalition

Am Wahlabend sagte Selenskyj auch, dass er mit der nationalliberalen Partei Holos (Deutsch: Stimme) des Kuschelrocksängers Swjatoslaw Wakartschuk Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle. In der Holos-Partei des Sängers Wakartschuk sind etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter prominente Anti-Korruptions-Kämpfer. Die Partei erhielt den Prognosen zufolge 6,5 Prozent der Stimmen.

Auch die Vaterlandspartei der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko bot sich an für eine Mitarbeit in der Regierung. Sie kam auf 7,4 Prozent der Stimmen. Allerdings hatte Selenskyj stets klargemacht, dass er in erster Linie mit politisch neuen Gesichtern zusammenarbeiten möchte.

Selenskyj erreichte mit der vorgezogenen Parlamentswahl sein Ziel, sich mit seiner neuen Partei eine eigene Machtbasis zu schaffen. Er kündigte an, einen «Wirtschafts-Guru» mit politischer reiner Weste zum Regierungschef zu machen. Einen Namen nannte er bisher aber nicht.

Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich bei einer Wahl. Nach Meinung von Beobachtern wurde damit auch eine ganze Abgeordneten-Generation abgewählt, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte.

"Das Wahlergebnis in der Ukraine ist nichts anderes als eine kleine Revolution", meinte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin in Kiew. "Die Menschen strafen das bisherige als korrupt und unglaubwürdig angesehene politische Personal ab und geben dem neu gewählten Präsidenten Selenskyj ein starkes Mandat im Parlament."

Fünf Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde

So scheiterte etwa die Partei des Regierungschefs Wladimir Groisman samt vier Ministern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nur 5 von 22 Parteien nahmen die Hürde. Die Wahlbeteiligung war mit rund 50 Prozent niedriger als bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Erste Reaktionen aus dem Nachbarland Russland waren zunächst verhalten. Selenskyj müsse noch politische Reife zeigen, schrieb der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. "Die politische Kindheit und Jugend für Präsident Selenskyj ist somit beendet. Jetzt kommt die Zeit der echten Verantwortung", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Oberhaus.

Der Außenpolitiker Leonid Kalaschnikow wertete den Erfolg der prorussischen Oppositionsplattform als positives Zeichen, dass sie sich für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau einsetzen werden. "Sie ist jetzt eine echte politische Kraft, mit der man heute rechnen muss."

Ursprünglich sollte die Parlamentswahl erst im Oktober sein. Präsident Selenskyj hatte sie vorgezogen, weil es in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik keine handlungsfähige Koalition mehr gab. Zudem hatte Selenskyj selbst auch keinen Vertreter im Parlament. Seine Partei Sluha narodu ist nach einer Comedy-Serie im Fernsehen benannt. Dort hatte der Komiker Selenskyj jahrelang einen Präsidenten gespielt, den gegen die korrupte Machtelite kämpft. Nun will er mit einer eigenen Mehrheit im Parlament ernst machen.

(be/dpa)

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