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Pro Asyl kritisiert geplantes Gesetz

16.5.2019 10:47 Uhr

Die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl hat die geplante Gesetzesverschärfung zu abschiebungen als "Hau-ab-Gesetz" und drakonisch kritisiert.

"Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz ist ein Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz", erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über das Gesetzesvorhaben, das Abschiebungen erleichtern und beschleunigen soll. Dort sind unter anderem erweiterte Möglichkeiten vorgesehen, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung vorübergehend in Haft zu nehmen. "Das Hau-ab-Gesetz setzt durch den Entzug von Sozialleistungen auf die Verdrängung in andere EU-Staaten", kritisierte Pro Asyl.

FDP sieht die Verschärfungen positiv

Wohlwollender steht die FDP dem Projekt gegenüber. Deren Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Wir teilen das Grundanliegen, dass Abschiebungen auch funktionieren müssen." Zudem sieht sie die Länder in der Pflicht. Sie wünsche sich, "dass die Länder vor allem mal ihrer Verantwortung nachkommen." Denn ihre Aufgabe sei es, Plätze für die Abschiebehaft zur Verfügung zu stellen.

(be/dpa)

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