Hürriyet

Präsidentensprecher verteidigt Wahl-Annullierung

7.5.2019 11:01 Uhr

In einer am Dienstag auf der Webseite des Presseamtes veröffentlichten Stellungnahme verteidigt der Kommunikationsdirektor von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Fahrettin Altun, die Annulierung der Wahl in Istanbul als einen "Sieg der Demokratie".

In einer am Dienstag auf der Webseite des Presseamtes veröffentlichten Stellungnahme, die er demnach auch der Nachrichtenagentur AP gegeben hatte, sagte Fahrettin Altun: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats sollte als ein Versuch gesehen werden, den Wahlresultaten dabei zu helfen, den Willen der Nation korrekt widerzuspiegeln."

Die Entscheidung sei auf Antrag der Regierungspartei AKP gefallen, als ein Resultat der systematischen Fälschung von Wählerregistrierung, von Verletzungen der Gesetze zur Berufung der Wahlhelferteams an den Urnen und Korruption bei der Auszählung der Stimmen, sagte Altun.

Sicherstellen, dass ähnliche Probleme nicht wieder vorkämen

Alle Parteien sollten sicherstellen, dass ähnliche Probleme bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni nicht wieder vorkämen, hieß es in der Stellungnahme weiter. "Was auch immer das Resultat ist, Wahlen müssen gemäß den Gesetzen und Verfahren stattfinden." Sich nicht daran zu halten, werde Fragen über die Legitimität der Gewählten aufwerfen und das Fundament der türkischen Demokratie schwächen.

Die türkische Wahlbehörde YSK hatte am Montagabend beschlossen, die Wahl vom 31. März annullieren zu lassen, nachdem die Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan eine Flut von Beschwerden gegen den Wahlprozess eingelegt hatte. Der Kandidat der AKP, Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim, hatte das Rennen um den wichtigsten Bürgermeisterposten des Landes knapp an den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu verloren. Das Tauziehen um das Resultat zwischen Regierungspartei und Opposition wurde auch aus dem Ausland aufmerksam beobachtet. Die Entscheidung der YSK, das Ergebnis letztlich zu annullieren, wurde international heftig kritisiert und unter anderem auf Druck von der Regierungsspitze zurückgeführt.

(be/dpa)