DHA

Präsident Erdogan verspricht Justizreformen

30.5.2019 16:41 Uhr

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein lange erwartetes Justizreformpaket in Teilen bekanntgegeben und er sagte, dass es zeige, wie sehr die Türkei sich zur EU-Mitgliedschaft bekenne und das trotz "Versprechungen, die nicht gehalten wurden." Er sagte auch, dass man die Reformen nicht auf Druck der EU anstoßen würde, sondern weil das Land sie brauche.

"Man soll die Justizreformstrategie als Beginn der späteren Reformen betrachten", sagte er bei der Vorstellung des Reformpaketes am 30. Mai. Eine der wichtigsten Errungenschaften der Türkei in ihrem EU- Beitrittsprozess sei die Fähigkeit, Reformen systematisch umzusetzen, sagte der Präsident. "Wir setzen die Reformen nicht um, weil die EU es will, sondern weil unsere Nation es braucht."

Reformpaket soll Justizprozesse vereinfachen

Die Regierung habe die EU-Kriterien mit den Forderungen der türkischen Bürger bei der Gestaltung der Reformstrategie abgeglichen, sagte Erdogan zu dem Dokument, in dem 63 Ziele und 356 Maßnahmen genannt werden. "Wir haben das Strategiepapier zur Reform des Justizwesens vorbereitet, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizwesens zu stärken und die Gerichtsbarkeit zu lockern", erklärte er. "Wir wollen das Recht auf ein faires Verfahren in der kommenden Zeit wirksamer schützen. Es ist auch unsere Priorität, vereinfachte Prozesse in der Justiz zu schaffen und präventive und schützende Rechtspraktiken in das System einzuführen", fuhr er fort.

Teil des Papiers sei es, dass "Maßnahmen für den Einsatz von Haftmaßnahmen umsichtig ergriffen werden". "Wir sehen die Strafverfolgung ohne Haft als die Hauptmethode an", erklärte er. Die Reform wird den Weg für die Vollstreckung von Strafen für Kinder, ältere und kranke Menschen ebnen, die keine Gewaltstraftaten begangen haben, dass sie ihre Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung verbüßen, sagte Erdogan. "Die Justizreform enthält Ziele, die das Vertrauen der Bürger in unserer Systeme erhöhen und auch bei der Bildung eines berechenbaren Investitionsumfeldes helfen sollen. Mit dieser bringen wir unser Engagement für den Vollmitgliedschaftsprozess der Europäischen Union (EU) zum Ausdruck."

Neues Verständnis für Meinungsfreiheit im Netz entwickelt

Auch die Meinungsfreiheit sei ein Thema der Justizreform gewesen. "Wir haben ein neues Verständnis für die Wahrung der Meinungsfreiheit über das Internet entwickelt", sagte er. Der Präsident stellte fest, dass sie Änderungen bei der Bestrafung einiger Internetinhalte vornehmen und effektiv nur "problematische" Abschnitte von Websites verbieten würden, anstatt ein vollständiges Zugriffsverbot zu verhängen. Erdogan sagte auch, dass die Türkei weiterhin an ihrer Politik der "Null Toleranz" gegen Folter festhält.

Die Reform zielt auch darauf ab, die Funktionsweise des Justizsystems zu vereinfachen. "Die Erleichterung des Zugangs unserer Bürger zur Justiz gehört zu unseren Prioritäten." Die Regierung wird die Zuteilung von Richtern und Staatsanwälten "geografisch absichern", damit sie nicht gegen den eigenen Willen in verschiedenen Provinzen eingesetzt werden. Es sei zudem geplant, bestimmte Fälle von Straftaten wie einfache Übergriffe und Drohungen im Zusammenhang mit einer Beschwerde zu behandeln. Die ersten "kleineren" Straftaten von Kindern unter 15 Jahren sollen generell ohne strafrechtliche Verfolgung eingestellt werden.

Im Rahmen der Strategie soll zudem ein neuer Aktionsplan für Menschenrechte ausgearbeitet werden. Zum ersten Mal wird eine Institution von stellvertretenden Richtern und stellvertretenden Staatsanwälten eingerichtet. Sondergerichte werden in Bereichen wie Umwelt, Bauwesen und Energie eingerichtet. Die Ausbildungszeit an den juristischen Fakultäten wird auf fünf Jahre verlängert. Zudem wurde den Anwälten avisiert, dass sie mit einem "Grünen Pass" ausgestattet würden, der sie als Staatsbedienstete von der Visapflicht im Schengenraum freistellt.

(Hürriyet.de)