DHA

Präsident Erdogan legt Parlament Truppenentsendungsgesuch vor

30.12.2019 18:48 Uhr

Russland und die Türkei könnten bald auf unterschiedlichen Seiten im Bürgerkriegsland Libyen stehen. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hatte sich mit der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan geeinigt, Truppen nach Libyen zu entsenden. Auf der Gegenseite befindet sich General Chalifa Haftar mit seinen Truppen, der nicht nur auf Tripolis vorrückt, sondern dabei auch von Russland und Präsident Wladimir Putin unterstützt wird. Dem türkischen Parlament liegt nun das Gesuch des Präsidenten vor, dass man Truppen nach Libyen entsendet - eine Entscheidung wird bis Donnerstag und damit früher als vermutet erwartet.

Die türkische Führung hat dem Parlament in Ankara einen Mandatsentwurf zur Entsendung von Truppen ins Bürgerkriegsland Libyen vorgelegt. Die Nationalversammlung werde voraussichtlich am Donnerstag über das Gesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan entscheiden, hieß es aus türkischen Medienkreisen am Montag. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher, da die AKP in der Regierungsallianz mit der MHP eine Mehrheit in der Nationalversammlung zur Verfügung hat.

Wie wird Russland auf Truppenentsendungen reagieren?

Präsident Erdogan holt sich damit die Erlaubnis des Parlaments früher als erwartet. Vergangene Woche hatte der Präsident angekündigt, sich ein Mandat für die Entsendung von Truppen zu holen, sprach aber von einer voraussichtlichen Verabschiedung am 8. oder 9. Januar. Die Türkei unterstützt in Libyen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis. Russland und andere Staaten unterstützen dagegen die Truppen des Generals Chalifa Haftar, der zuletzt auf die Hauptstadt Tripolis vorrückte.

Im November hatten Erdogan und Al-Sarradsch bereits ein Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit unterschrieben, das unter anderem die Entsendung von Ausbildern vorsieht. Sie einigten sich zudem auf ein umstrittenes Abkommen über Seegrenzen im Mittelmeer.

(dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.