CNNTürk

Präsidentensprecher Kalin: "Flüche gegen Atatürk werden nicht akzeptiert"

28.7.2020 14:50 Uhr

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, war am Dienstag zu Gast bei CNNTürk. Dort ging er auf die Debatte um die Ansprache des Diyanet-Präsidenten Ali Erbas zum Freitagsgebet in der Hagia Sophia ein und beantwortete die Fragen der Journalistin Sena Alkan zum Thema Griechenland und dem kontrovers diskutierten Gesetzesvorschlag zu den Social Media.

In seiner Predigt sagte Erbas: "Jedes Eigentum, das gestiftet wurde, ist in unserem Glauben unantastbar und 'verbrennt' jeden, der es berührt. Der Stiftungsbrief des Gönners ist unwiderrufbar und wer diese Rechte missachtet, wird verflucht." Kritiker bezogen diese Aussage auf den Staatsgründer der Republik, Mustafa Kemal Atatürk. Ibrahim Kalin sagte hierzu: "Ali Erbas hat sich auf die Stuftungsurkunde bezogen. Dies war keine Attacke gegen Atatürk. Denn Atatürk hat die Stiftungsurkunde nicht aufgehoben. Im Rahmen der damaligen Voraussetzungen wurde sich dazu entschlossen, sie (die Hagia Sophia, Anm. d. Red.) als Museum zu nutzen." Hieraus zu schließen, dass Ali Erbas Atatürk "verflucht" habe, wäre keine wohlgemeinte Interpretation, so Kalin, zudem würde man eine Attacke wie einen Fluch gegen den Staatsgründer auch nicht akzeptieren.

Kein Kalifat in Sicht

Nach der Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kamen in den sozialen Medien die Rufe nach einem Kalifat auf. Diesen Aussagen erteilte Kalin im TV eine deutliche Absage: "Die Kalifats-Debatte ist eine künstlich erzeugte Debatte. Es gibt keine solchen Pläne in der Türkei."

Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sei durch alle Oppositionsparteien außer der HDP unterstützt worden. Selbst durch die größte Oppositionspartei CHP. Daraus eine Regime-Debatte zu machen, werfe einen Schatten auf eine gute Sache, erklärte Kalin auf CNNTürk.

Niemand war an der "Schwelle zum Krieg"

Zu der angespannten Situation im Mittelmeer vor der Insel Kastelorizo erzählte Kalin, dass zwar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine konstruktive Rolle bei der Deeskalation gespielt habe, aber die Lage nicht vor einer kriegerischen Eskalation stand, wie es in einigen Medien kolportiert wurde.

"Griechenland ist ein wichtiger Nachbar. Wir sind dazu bereit, alle Themen mit Griechenland zu besprechen. Jeder soll auch in seinem eigenen Gebiet Explorationen durchführen. In den umstrittenen Gebieten kann man gemeinsam arbeiten." Der Präsident Recep Tayyip Erdogan habe entschieden, etwas abzuwarten und das Forschungsschiff Oruc Reis angewiesen, vorerst weiterhin in türkischen Gewässern zu ankern. Man solle versuchen, die Themen, die zwei Länder – Griechenland und die Türkei – betreffen, auch unter diesen beiden Ländern zu lösen. Ergebnisse durch das Druckmittel EU-Mitgliedschaft zu erhoffen, werde keine Ergebnisse liefern, so Kalin.

Über das geplante neue Social-Media-Gesetz

Zur geplanten Neuregelung für Social-Media-Plattformen wie Twitter und Co. sagte Kalin, dass die User ihre Meinung bereits jetzt frei äußern könnten und sich auch durch die Neuregelung daran nichts ändern werde. Social Media Plattformen seien Unternehmen. Und wenn es ein Problem mit diesen Unternehmen gebe, müsse man sich an einen Zuständigen wenden können – den es aber derzeit in der Türkei nicht gebe. Deshalb sei es nötig, dass die Plattformen Vertretungen in der Türkei eröffnen würden. Zudem würden diese Unternehmen Geld in der Türkei verdienen, welches versteuert werden müsse, so Kalin am Dienstag.

(be)

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