dpa

Präsident Erdogan will strenge Richtlinien für Social-Media-Plattformen

2.7.2020 9:01 Uhr

Die Beleidigungen seiner Tochter und seines Schwiegersohns bei Twitter haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat strenge Maßnahmen gegen die Sozialen Medien angekündigt, meldet Hürriyet Daily News.

"Wir arbeiten an einer gesetzlichen Reglung. Diese Art von Medien passen nicht zu dieser Nation. Sobald wir es (ein Gesetz, Anm. d. Red.) in unser Parlament bringen, wollen wir, dass Social-Media-Kanäle vollständig entfernt und kontrolliert werden. Ich hoffe, dass ich mich vor Ende der Legislaturperiode mit diesem Thema befassen kann", sagte Erdogan am Mittwoch in einer Videokonferenz mit Vertretern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Man werde also Zugangssperren und rechtliche sowie finanzielle Sanktionen einführen, so der Präsident.

"Leute haben keine Menschlichkeit"

Die Regierung sei entschlossen, Gesetze einzuführen, die Social-Media-Unternehmen zwingen würden, eine Filiale in der Türkei zu eröffnen, sagte er und merkte an, dass die Anforderung bedeuten würde, dass sie finanziell zur Rechenschaft gezogen und gezwungen werden könnten, auf türkische Gerichtsentscheidungen zu reagieren. "Wir werden diejenigen verfolgen, die ein Baby, das gerade seine Augen für die Welt geöffnet hat und seine Familie attackieren, weil sie meinen, sie würden gewisse Werte repräsentieren“, sagte Präsident Erdogan und bezog sich auf eine Beleidigung, die gegen seine Tochter Esra Albayrak und seinen Schwiegersohn, Finanz- und Finanzminister Berat Albayrak, gerichtet waren, als sie die Geburt ihres vierten Kindes verkündeten.

Erdogan betonte, dass die Kommentare vieler Usern sehr positiv gewesen seien. Doch einige "Niederträchtige" hätten mit Beschimpfungen reagiert. "Diese Leute haben einfach keine Menschlichkeit und Moral", echauffierte sich der türkische Präsident.

Verantwortliche müssen vor Gericht

Die Verantwortlichen dieser Negativ-Kommentare, so Erdogan, würden nun von der Polizei und Justiz verfolgt und müssten sich vor Gericht verantworten. "Versteht ihr jetzt, warum wir gegen Youtube, Twitter, Netflix und ähnliche soziale Medien sind? Eben um solche Unanständigkeiten zu beseitigen. Die Türkei ist keine Bananenrepublik. Wir werden diejenigen bestrafen, die die Exekutiv- und Justizorgane dieses Landes beschimpfen", erklärte er.

Die AKP erwägt seit langem Änderungen, die es ihr ermöglichen würden, Social-Media-Giganten wie Twitter, Facebook und YouTube unter Kontrolle zu halten, indem sie gezwungen werden, Inhalte zu entfernen oder, wenn sie es nicht tun, das Risiko hoher Geldstrafen und des eingeschränkten Zugangs zu ihren Plattformen einzugehen, berichtet die Hürriyet Daily News.

(mb)

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