imago images / ZUMA Press

Präsident Erdogan verklagt Oppositionschef Kilicdaroglu

14.2.2020 15:48 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, verklagt und 500.000 türkische Lira als Entschädigung gefordert, nachdem Kilicdaroglu Präsident Erdogan vorgeworfen hatte, selbst Verbindungen zur Organisation von Fethullah Gülen gehabt zu haben, die in der Türkei FETÖ genannt wird und der man vorwirft, den Putschversuch 2016 orchestriert zu haben.

Rechtsanwalt Hüseyin Aydin, der Rechtsbeistand von Präsident Erdogan, hat beim Zivilgericht von Ankara eine Klage eingereicht. In der Begründung hielt der Anwalt fest, dass in der Parlamentsrede Kilicdaoglus vom 11. Februar 2020 "unrealistische Behauptungen" aufgestellt worden sein sollen. Ferner wird angeführt, dass es nur einer "mittelmäßigen Intelligenz" bedürfe, diese Behauptungen als unwahr abzustempeln.

Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten in der Vergangenheit

Zur Klage kam es, als Kemal Kilicdaroglu auf der Fraktionssitzung der CHP sagte, der Präsident sei quasi "der politische Flügel von FETÖ gewesen". Er sagte: "Der Hauptakteur des politischen Flügels ist die Person, die den Präsidentenstuhl im Palast innehat. Der Name dieser Person ist Recep Tayyip Erdogan". Präsident Erdogan erwiderte das mit der Aussage, der eigentliche politische Flügel der FETÖ-Organisation "sei Kilicdaroglu und sein Team". Präsident Erdogan sagte dazu: "Kilicdaroglu selbst wurde mit Schlamm bedeckt, als er versuchte, Schlamm auf uns zu werfen. Denn das wichtigste politische Establishment der FETÖ besteht aus Kilicdaroglu und seinem Team."

Der aktuelle Fall ist nicht der erste Rechtsstreit, den sich die beiden Politiker liefern. Präsident Erdogan hat Oppositionsführer Kilicdaroglu in den letzten Jahren mehrfach wegen verschiedener Kommentare verklagt. Die sogenannte FETÖ-Organisation und ihrem in den USA ansässigen Kopf Fetullah Gülen wird vorgeworfen, den Putschversuch vom 15. Juli 2016 inszeniert zu haben. Die Regierung in Ankara beschuldigt die FETÖ-Organisation, hinter einer langjährigen Kampagne zum Sturz des Staates durch die Infiltration türkischer Institutionen, insbesondere des Militärs, der Polizei und der Justiz, zu stehen.

(Hürriyet.de)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.