DHA

Präsident Erdogan: Türkei sollte eigene Konvention zum Schutz von Frauen und Familien entwerfen

14.8.2020 17:57 Uhr

Die Türkei sollte sich nicht länger auf übersetzte Dokumente zu Fragen von Frauen und Familien verlassen. Das Land könne seinen eigenen Wege im Einklang und unter Berücksichtigung der eigenen sozialen und kulturellen Normen erstellen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan inmitten der Debatten darüber, ob die Regierung aus der Istanbuler Konvention aussteigen sollte. Das teilte der Präsident in einer Rede anlässlich des 19. Gründungstages der regierenden AKP mit, meldet Hürriyet Daily News.

"Ich bin der Meinung, dass wir in der Lage sind, lokale Richtlinien zu erstellen, die die Menschenwürde bereichern, wobei der Schwerpunkt auf der Familie und unserem sozialen Gefüge liegt. Wir sollten unsere eigene Sicht anstelle vom Übersetzen von Dokumenten formen. Anstelle der Kopenhagener Kriterien werden wir unseren Weg mit Ankara-Kriterien fortsetzen", sagte Erdogan am 13. August anlässlich des 19. Jahrestages der Gründung der AKP in Ankara und verwies auf die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft. Erdogan bezog sich damit indirekt auf eine anhaltende Debatte über die Istanbuler Konvention, einen Vertrag des Europarates zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Frauenverbände der AKP votieren gegen einen Ausstieg

Frauenrechtsgruppen in der Türkei protestieren für die Beibehaltung des internationalen Vertrags, der die Unterzeichnerstaaten zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Zuletzt hatte ein AKP-Abgeordneter Anfang Juli vorgeschlagen, dass die Türkei, das erste Land, das die Istanbuler Konvention ratifizierte, aus der vertraglichen Bindung austreten könnte. Die Frauenrechtsgruppen sagen, dass die Regierung die Gewalt gegen Frauen nicht angemessen bekämpft.

Viele Frauenverbände, darunter auch konservative mit engen Verbindungen zur AKP, haben sich gegen den Rückzug ausgesprochen. Überwiegend von Männern dominierte konservative Gruppen und religiöse Sekten hingegen fordern die Regierung auf, sich aus der Istanbuler Konvention zurückzuziehen, meldet Hürriyet Daily News. Sie argumentieren, dass die Konvention Scheidungen fördert und familiäre Werte untergräbt. Einige der 236 Frauen, die in diesem Jahr in der Türkei bereits ermordet wurden, lebten in Beziehungen mit Männern, von denen sie sich scheiden lassen wollten, was ihr Todesurteil darstellte.

Konservative klerikale Gruppen sagen auch, dass die Istanbuler Konvention die Rechte von LGBTI-Personen schützt – lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen - von denen sie behaupten, dass sie Normen pflegen würden, die nicht mit den türkischen kulturellen und sozialen Werten korrelieren würden. Warum LGBTI-Menschen weniger schützenswert sein sollten als andere Personen, erklären diese Kreise jedoch nicht.

Präsident Erdogan wies Akit-Kolumnist Dilipak in seine Schranken

Präsident Erdogan sagte ferner, dass die Debatte absichtlich angeheizt wurde und dass die Regierung von ihren Schritten zur Beendigung der Gewalt gegen die Frauen nicht zurücktreten wird. Er betonte, dass die ideologische Linie der AKP auf einer kontinuierlichen Unterstützung des Familienbegriffs beruhe und niemals einen Versuch tolerieren könne, das Grundkonstrukt der türkischen Gesellschaft, die Familie, zu schwächen. "Niemand kann unsere Sensibilität für die Familie kritisieren", fügte er hinzu.

In seiner Rede bezog Präsident Erdogan Abdurrahman Dilipak mit ein, ein Kolumnist der ultra-konservativen Tageszeitung Akit. Der hatte AKP-Frauenverbände für die Unterstützung der Istanbuler Konvention kritisiert und mit dem Wort "Huren" beleidigt, die sich eindeutig zur Beibehaltung der Konvention positionierten. "Ich verurteile diesen Kolumnisten im Namen aller Frauen und Frauenzweige der AKP", sagte Erdogan. Viele AKP-Frauenverbände haben bereits eine Beschwerde über den Kolumnisten wegen seiner obszönen Beleidigungen gegen Frauen eingereicht. Die Beleidigungen versuchte er zuletzt im Zuge der Schadensbegrenzung damit zu rechtfertigen, dass er mit dem Begriff "Huren" nur Angehörige sowie Aktivistinnen der LGBTI-Szene gemeint habe.

(ce)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.