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Präsident Erdogan erstattet Strafanzeige gegen Kolumnisten Ragip Zarakolu

6.5.2020 20:04 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Strafanzeige gegen den Kolumnisten Ragip Zarakolu, Geschäftsführer der Tageszeitung Evrensel und der Nachrichtenseite "artigercek", wegen eines Artikels eingereicht, die er als "Werbung für einen Staatsstreich " bezeichnete. Die Anzeige wurde von Erdogans Anwalt Ahmet Özel bei der Generalstaatsanwaltschaft von Istanbul eingereicht und forderte eine Strafe für den Beschuldigten wegen "Verbrechen, die er offen gegen die Verfassungsordnung der Republik Türkei und den Präsidenten begangen habe".

In der Strafanzeige heißt es, dass der Artikel mit dem Titel "Es gibt kein Entrinnen vor dem Unglück" Präsident Erdogan mit dem im September 1961 hingerichteten Premierminister Adnan Menderes "verglichen" habe und auf der Grundlage einer "Ideologie" abgefasst wurde. "Der sogenannte Artikel, der voller antidemokratischer Vermutungen ist, hat in der Öffentlichkeit enorme Wut ausgelöst und eine 'Sehnsucht und Liebe zum Staatsstreich' hervorgehoben", heißt es in der Anzeige.

"Nation während dieser globalen Pandemie zu demotivieren"

"Gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde eine offene Putschandrohung und eine Hinrichtungsdrohung ausgesprochen. Diese Veröffentlichung und diese Bedrohungen zielen auch darauf ab, den Herrn Präsidenten und unsere gesamte Nation während dieser globalen Pandemie zu demotivieren, indem sie auf den Kampf unseres Landes abzielen, der vom Staat und der Nation gegen Covid-19 durchgeführt wird und der Artikel soll den öffentlichen Frieden brechen, indem er Angst und Streit erzeugt", hieß es weiter.

Zuvor hatte Kommunikationsdirektor des Präsidenten, Fahrettin Altun, ebenfalls Strafanzeige gegen Zarakolus Artikel eingereicht, in der er sagte, es handele sich um "Androhung eines Staatsstreichs und einer Hinrichtung". "Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun hat eine Strafanzeige gegen Ragip Zarakolu und Arti Media wegen des Artikels "Es gibt kein Entrinnen vor dem Unglück" eingereicht, der die Androhung eines Staatsstreichs und die Hinrichtung unter Verwendung eines Fotos von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dem verstorbene Premierminister Adnan Menderes nebeneinander beinhaltet", heißt es in einer Erklärung der Direktion.

"Strafverfahren und Bestrafung im Namen der Öffentlichkeit notwendig"

Die Anzeige wurde von Altuns Anwalt Sezgin Tunc eingereicht, weil Altun "für sein Land, seine Nation und Präsident Erdogan verantwortlich" sei. Der vollständige Text der Strafanzeige unterstrich auch, dass die Verdächtigen "in ihren Bemühungen nicht erfolgreich sein können", jedoch ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden müsse und im Namen der Öffentlichkeit Strafen ausgesprochen werden sollten, die "durch diese Straftaten geschädigt wurde".

Adnan Menderes, Vorsitzender der inzwischen aufgelösten Demokratischen Partei (DP) und erster unter freien Wahlen gewählter türkischer Premierminister, wurde nach dem Staatsstreich 1960 von der Militärjunta zusammen mit zwei weiteren Kabinettsmitgliedern, Fatin Rüstü Zorlu und Hasan Polatkan, im September 1961 auf der Gefängnisinsel Imrali aufgehängt. 1990 wurde er durch die Umbettung seiner sterblichen Überreste in ein Mausoleum mit den beiden mithingerichteten Kabinettsmitgliedern rehabilitiert.

(ce)

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