imago/Julien Warnand

Positive Signale aus Rom im Haushaltsstreit

26.11.2018 12:12 Uhr

Die italienische Regierung schlägt im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission versöhnliche Töne an und beflügelt damit auch die Finanzmärkte. Der stellvertretende Ministerpräsident Luigi Di Maio machte am Montag deutlich, dass es der Regierung nicht um die Höhe des Defizits, sondern die vereinbarten Maßnahmen geht, an denen nicht gerüttelt werden könne.

"Für uns spielt es keine Rolle, wenn das Defizit im Zuge der Verhandlungen ein bisschen verringert werden muss", sagte er Radio Radicale. Es gehe der Regierung nicht um Zahlen, sondern die Bürger.

Seine Aussagen sorgten für gute Stimmung an der Börse in Mailand und ließen den italienischen Leitindex FTSE MIB in die Höhe schnellen. Das Börsenbarometer zog zuletzt um rund 3 Prozent an. Hoffnung auf eine Reduzierung der geplanten Neuverschuldung sorgte auch bei italienischen Staatsanleihen für Kursgewinne. Gleichzeitig sanken die Renditen. Auch der Euro profitierte von der Bewegung.

Regierungschef Giuseppe Conte sagte laut der Nachrichtenagentur Ansa, er wolle beim Defizit nicht über Dezimalzahlen reden, also die Stellen hinterm Komma. Di Maio und Conte stimmten damit mit Vize-Premier Matteo Salvini ein, der bereits am Sonntag sagte, dass man nicht auf die angepeilten 2,4 Prozent fixiert sein soll.

Die EU-Kommission hatte empfohlen, ein Defizitverfahren gegen Italien zu eröffnen. Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den "Maastricht-Kriterien" höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb abbauen, plant aber eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Brüssel hatte deshalb den Haushaltsentwurf für 2019 zurückgewiesen.

Zu Wochenbeginn zogen insbesondere Bankaktien an der Börse an. Den Instituten kam ein Anstieg der Kurse italienischer Staatsanleihen zu Gute, die in vielen Bilanzen der Finanzhäuser schlummern.

(an/dpa)