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Pompeo: Israel hat freie Hand im Westjordanland

28.6.2020 7:24 Uhr

Bei der möglichen Annexion des Westjordanlandes lässt die US-Regierung Israel freie Hand. Die Entscheidung über eine "Ausdehnung der Souveränität auf andere Orte" sei von den Israelis zu treffen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Washington.

Pompeo beklagte, dass die Palästinenser den Nahost-Plan der US-Regierung abgelehnt hätten. Aus Sicht der Palästinenser bevorzugt dieser Plan eindeutig Israel.

Plan von Trump ist Blaupause

Die israelische Regierung könnte ab dem 1. Juli erste Schritte für eine Annexion einleiten. Als Grundlage dient ihr ein Plan von US-Präsident Donald Trump. Den Palästinensern wird darin ein eigener Staat in Aussicht gestellt, jedoch unter strengen Auflagen. Er sieht rund 70 Prozent der Fläche des Westjordanlandes für die Palästinenser vor. Die israelischen Siedlungen sollen aber bleiben.

Israel könnte zudem auf das strategisch wichtige Jordantal im Westjordanland seine "Souveränität ausweiten". Jerusalem soll ungeteilte Hauptstadt Israels sein. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland sowie den Gazastreifen für ihren künftigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

(an/dpa)

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