Symbolbild: epa/Leszek Szymanski

Polnische PiS führt in Umfragen

16.9.2019 17:15 Uhr

In Polen liegt knapp vier Wochen vor der Parlamentswahl die nationalkonservative Regierungspartei PiS nach einer Umfrage deutlich vorn. Demnach wollen 45 Prozent der Befragten für die PiS stimmen, ergab eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Pollster im Auftrag der polnischen Boulevardzeitung «Super Express».

Das größte Oppositionsbündnis, die liberalkonservative Bürgerkoalition KO-PO, die aus der langjährigen Regierungspartei PO und zwei weiteren Parteien besteht, kann auf 26 Prozent Zustimmung rechnen. Auch andere Umfragen sehen die PiS mit Abstand vorne.

Parlamentswahl am 13. Oktober

Polen wählt am 13. Oktober ein neues Parlament. In ihrem am Wochenende veröffentlichen Wahlprogramm bekräftigte die PiS ihre Forderungen nach Entschädigungen von Deutschland. «Die Schäden, die im Zweiten Weltkrieg entstanden sind, wurden bis heute nicht wiedergutgemacht«, heißt es darin.

Die PiS will außerdem die umstrittenen Justizreformen in Polen fortsetzen. Das Wahlprogramm sieht vor, die Immunität von Richtern und Staatsanwälten künftig generell aufzuheben. Im Falle einer Anklage soll die Entscheidung darüber der Generalstaatsanwaltschaft vorbehalten sein, über eine Inhaftierung eines Richters oder Staatsanwaltes soll nur der Oberste Gerichtshof entscheiden dürfen.

Mit dem umfassenden Umbau des polnischen Justizsystems hat sich die nationalkonservative Warschauer Regierung seit ihrem Amtsantritt 2015 bereits zahlreiche EU-Sanktionsverfahren eingehandelt.

(an/dpa)

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