imago images / Hartenfelser

Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht Landesparteizentrale

25.6.2019 13:52 Uhr

Die Landesparteizentrale der AfD in Nordrhein-Westfalen erhielt in Düsseldorf am Dienstag ungebetenen Besuch. Ermittler durchsuchten das Büro und gingen damit dem Verdacht auf illegale Wahlkampfhilfen nach, der seit geraumer Zeit wie ein Damoklesschwert über der AfD hängt. Am Nachmittag wollen die Ermittler Einzelheiten zu der Durchsuchungsaktion bekanntgeben.

Die Behörde führt ein Verfahren wegen einer Wahlkampf-Plakataktion zugunsten des AfD-Politikers Guido Reil. Zu den weiteren Hintergründen der Durchsuchungsaktion hielten sich die Ermittler zunächst bedeckt. Einzelheiten könnten nach Abschluss der Maßnahmen am Nachmittag mitgeteilt werden. Die NRW-AfD war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Der frühere SPD-Politiker und ehemalige Bergmann Reil war Ende Mai bei der Europawahl für die AfD ins Europäische Parlament gewählt worden.

Illegale Wahlkampfhilfe in Form einer Sachspende aus der Schweiz?

Im Zusammenhang mit der Plakat-Wahlkampfhilfe der Schweizer Goal AG für Reil im Landtagswahlkampf 2017 hatte die Staatsanwaltschaft Essen bereits vor mehreren Monaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ermittelt werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue, hatte die Behörde damals mitgeteilt. Das Ermittlungsverfahren richtete sich damals gegen noch unbekannte Funktionsträger der Partei, die am Rechenschaftsbericht für 2017 beteiligt waren. Gegen Reil selbst - den Nutznießer der Plakataktion - war kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.

Die Schweizer Goal AG hatte 2017 Plakate und andere Werbemittel für Reils Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen hergestellt. Die AfD hält das nicht für eine illegale Parteispende und will notfalls gerichtlich gegen mögliche Strafzahlungen angehen. Die Bundestagsverwaltung geht dagegen von fragwürdigen Zuwendungen in Höhe von 44.500 Euro aus. Der Partei droht dadurch in der Spendenaffäre eine Strafzahlung von mehr als 100.000 Euro. Reil wurde 2017 nicht in den NRW-Landtag gewählt.

(ce/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.