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Polizei legt Beschwerde ein

22.11.2019 17:41 Uhr

Demonstrieren die Rechtsextremisten der NPD in Hannover gegen kritische Journalisten oder doch nicht? Zuerst war die NPD-Demo von der Polizei verboten worden. Dann kassierte das Verwaltungsgericht das Verbot und genehmigte den Aufmarsch der Extremisten. Nun ruft die Polizei ihrerseits das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg an, den Beschluss vom Verwaltungsgericht zu kippen.

Die Polizei Hannover hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten einer für morgen geplanten NPD-Demo eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg muss nun prüfen, ob die NPD doch marschieren darf und ob das Verwaltungsgericht das Verbot der Demonstration zu Recht gekippt hat.

Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Veranstaltung nicht verhältnismäßig sei.

(ce/dpa)

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