epa/Mick Tsikas

Politisches Patt in Israel bleibt bestehen

10.3.2020 23:09 Uhr

Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahlen in Israel am 2. März wurde nun veröffentlicht. An der politischen Pattsituation nach der dritten Wahl binnen eines Jahres ändert sich nichts. Die rechtskonservative Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde mit 36 von 120 Sitzen stärkste Kraft, wie das Zentrale Wahlkomitee am Dienstag auf seiner Internetseite schrieb.

Allerdings verfehlte das rechts-religiöse Lager um den Likud mit 58 Sitzen die notwendige Regierungsmehrheit von 61.

Das Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Ex-Militärchef Benny Gantz kam demnach auf 33 Sitze, das Mitte-Links-Lager auf 55 Sitze. Der ultrarechte Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman erhielt mit Israel Beitenu sieben Mandate. Er ist damit erneut das Zünglein an der Waage. Drittstärkste Kraft im Parlament wurde die Vereinigte Arabische Liste mit 15 Mandaten.

Wahlbeteiligung lag bei 71,5 Prozent

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 71,5 Prozent und damit höher als bei den beiden vorangegangen Wahlen. Im April 2019 waren es gut 68 Prozent gewesen, im September knapp 70 Prozent.

Am Mittwoch werden die amtlichen Endergebnisse an Präsident Reuven Rivlin übergeben. Danach hat Rivlin eine Woche Zeit, einen Kandidaten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Am Sonntag will sich der Präsident dazu mit Vertretern der einzelnen Fraktionen treffen.

Sollte Gantz von Lieberman und den arabischen Parteien empfohlen werden, könnte er mit der Regierungsbildung beauftragt werden, obwohl seine Partei bei der Wahl nur auf Platz zwei landete. Er hat sich bereits in den vergangenen Tagen sowohl mit Lieberman als auch mit Vertretern der Vereinigten Arabischen Liste wegen einer möglichen Zusammenarbeit beraten.

(an/dpa)

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