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Politiker verurteilen Angriff auf Bremer AfD-Chef scharf

8.1.2019 11:31 Uhr

Zahlreiche Politiker aus verschiedenen Parteien haben den Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz scharf verurteilt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten verurteilt. "Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen entgegenstellen", schrieb Steinmeier nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag an Magnitz, der auch Bremer AfD-Chef ist. "Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber – gleich von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen."

Ein "brutaler Angriff"

Er habe mit Bestürzung "von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie schwere Verletzungen davongetragen haben", schrieb Steinmeier weiter. "Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein." Er hoffe, dass die Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem Brief des Bundespräsidenten. "Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen."

Außenminister Heiko Maas (SPD) schrieb bei Twitter: "Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein - völlig egal, gegen wen oder was die Motive dafür sind. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung." Wer ein solches Verbrechen verübe, müsse "konsequent bestraft werden".

"Keine Rechtfertigung"

Linke-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es gebe "keine Rechtfertigung für ein solches Verbrechen". Der Grünen-Politiker Cem Özdemir betonte, er hoffe, dass der oder die Täter bald ermittelt und verurteilt werden. "Auch gegenüber der AfD gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen." Der SPD-Politiker Johannes Kahrs erklärte, Extremismus jeder Art sei "Mist". Kahrs gilt als einer der schärfsten Kritiker der AfD im Bundestag.

Magnitz, Bundestagsabgeordneter und Landesvorsitzender der Bremer AfD, war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mehreren Personen angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner Funktion sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, hieß es.

"Sinnlos, mörderischer Akt"

Nach Angaben der Bremer AfD wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Sie hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und vor den Kopf getreten, als er auf dem Boden gelegen habe. Er liege nun schwer verletzt im Krankenhaus.

Die Bremer AfD veröffentlichte ein Foto des Schwerverletzten auf ihrer Webseite und bezeichnete die Tat in einer Pressemitteilung als "sinnlosen, mörderischen Akt". Die Polizei äußerte sich zunächst nicht näher zum Gesundheitszustand des Politikers oder zu Details zum Überfall.

"Widerliche Tat"

AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel sagte, Magnitz sei einem "Mordanschlag zum Opfer" gefallen. Sie sei schockiert über die "widerliche Tat". Ursächlich dafür sei "vor allem die alltägliche Hetze gegen die AfD, für die Medien und Politiker der Altparteien verantwortlich zeichnen".

In einer gemeinsamen Stellungnahme betonten Weidel und AfD-Chef Alexander Gauland, die Tat schüre ein "Klima der Angst" und bringe die Demokratie in Gefahr. "Verfassungsschutz, Polizei und Justiz müssen jetzt alles daransetzen, dass die Täter umgehend gefasst und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden."

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen twitterte in der Nacht, Magnitz sei "von mehreren Angreifern in Bremen halbtot geschlagen" worden.

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen aufgenommen. Nähere Einzelheiten könne er derzeit noch nicht nennen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen.

Zuvor war es am vergangenen Donnerstag zu einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln gekommen. Eine Tür und eine Fensterscheibe wurden nach Angaben des Landeskriminalamts stark beschädigt. Verletzt wurde niemand. Drei zunächst festgenommene Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren wurden später wieder freigelassen.

(bl/dpa)