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Politiker über die Wahl in Thüringen

5.2.2020 16:48 Uhr

In Thüringen wurde Thomas Kemmerer zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der FDP-Kandidat konnte sich überraschend gegen den früheren Landesvater Bodo Ramelow durchsetzen. Für viele ist dabei problematisch, dass Kemmerer neben den Stimmen aus FDP und CDU auch die der AfD erhalten hat. Doch was sagen Politiker zu diesem Überraschungssieg? Hier eine Auswahl:

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Zustimmung des thüringischen Landesverbands zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (CDU) kritisiert und Neuwahlen gefordert. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", sagte Ziemiak am Mittwoch in Berlin. "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

FDP-Chef Christian Lindner hat Neuwahlen ins Spiel gebracht, falls im Erfurter Landtag eine politische Blockade eintritt. "Sollten sich Union, SPD und Grüne einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig", sagte Lindner am Mittwoch in Berlin. Er appellierte an die drei Parteien, Kemmerichs Gesprächsangebot anzunehmen.

Linder betonte, dass es "keine Basis für eine Zusammenarbeit" mit der AfD im thüringischen Landtag gebe. "Ich würde nicht Vorsitzender einer Partei sein können, die ein wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD nicht klar ausschließt", sagte Lindner.

Dass die AfD offenbar den Liberalen Kemmerich mit gewählt habe, sei "rein taktisch" gewesen. Zwischen FDP und AfD gebe es "nichts an Übereinstimmung in der Sache". Die thüringische FDP habe "in eigener Verantwortung" gehandelt, betonte Lindner. "Die Freien Demokraten und Thomas Kemmerich tragen nun große Verantwortung."

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend."

Kubicki sagte weiter: "Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken." Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: "Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden."

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat die Verantwortung für das überraschende Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen von sich gewiesen. Die CDU-Fraktion habe sich in den ersten beiden Wahlgängen enthalten und im dritten den "Kandidaten der Mitte" gewählt. "Fakt ist: Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien, wir sind auch nicht verantwortlich für das Wahlverhalten anderer Parteien", sagte Mohring am Mittwoch im Thüringer Landtag. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der FDP müsse nun klarmachen, dass es keine Koalition mit der AfD und eine klare Abgrenzung nach rechts gebe. Dann sei auch die CDU offen für neue Gespräche.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat CDU und FDP vorgeworfen, bei der überraschenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen einen Tabubruch begangen zu haben. Der AfD "zu echter Macht verholfen zu haben", werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. "Die Masken sind gefallen." Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat CDU und FDP vorgeworfen, in Thüringen einen "unverzeihlichen Dammbruch" ausgelöst zu haben. "Dass die Liberalen den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte", schrieb Walter-Borjans am Mittwoch auf Twitter. "Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte". Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich habe sich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an die Macht wählen lassen.

Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat am Mittwoch Kemmerich überraschend gewonnen. Er setzte sich bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt im entscheidenden dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow von der Linken durch.

(an/dpa)

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