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Politik will nach Krawallnächten von Wien Lage deeskalieren

28.6.2020 17:01 Uhr

An zwei aufeinanderfolgenden Nächten war Wien Schauplatz von Krawallen. Türkische Nationalisten lieferten sich Gefechte mit kurdischen und österreichischen Linken, störten angemeldete Demonstrationen und sorgten für Sachbeschädigungen. Polizistinnen und Polizisten wurden aus beiden Lagern verletzt und es gab Festnahmen wegen Gewaltdelikten sowie Ordnungswidrigkeiten – zum Beispiel das Zeigen des in Österreich verbotenen Wolfgrußes. Nun will die Politik die Lage entschärfen. Dazu treffen sich am Montag Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich und Ozan Ceyhun, Botschafter der Türkei zu einem Arbeitsgespräch.

Ozan Ceyhun ist auch in Deutschland kein Unbekannter, sondern ein echter Polit-Profi. Von 1986 bis 2000 war er Mitglied der Grünen, Referatsleiter im Hessischen Sozialministerium und im Kreistag von Groß-Gerau aktiv. Es saß zwei Jahre für die Grünen im Europaparlament und vier Jahre für die SPD, zu der er 2000 wechselte. Große Aufmerksamkeit erlangte eine Publikation von Ceyhun, "Politik im Namen Allahs", in der er sich mit dem Islamismus und dem politischen Islam befasst. Später wechselte Ozan Ceyhun die politische Bühne und war als Berater für die regierende AKP sowie den ehemaligen Europaminister Egemen Bagis tätig. 2015 trat er als Kandidat für die AKP im Wahlbezirk Izmir zur Parlamentswahl an. Wenn sich jemand mit der Politik auskennt, dann der nun bald 60-jährige staatlich anerkannte Erzieher, der zum Vollblutpolitiker und renommierten Diplomat wurde.

Gespräche zwischen Kurz und Ceyhun

Kurz und Ceyhun werden nun versuchen, im gemeinsamen Gespräch die Geschehnisse im Stadtteil Wien-Favoriten, dem 10. Bezirk, aufzuarbeiten und eine Wiederholung zu unterbinden. Dort war es zwischen linken Migranten, die gegen Frauenfeindlichkeit und Faschismus angemeldet protestierten und rechten Migranten, welche die Veranstaltung störten, zu Krawallen gekommen. In deren Folge kam es von beiden Seiten zu Gesetzesübertretungen und Festnahmen. Nachdem dies an zwei Abenden in Folge stattfand und verletzte Polizistinnen sowie Polizisten zu beklagen waren, schaltet sich in Österreich die Bundespolitik ein.

Darum wird man im Außenministerium mit Botschafter Ozan Ceyhun zusammensitzen. Dem soll die Rolle zufallen, wenn es nach der österreichischen Regierung geht, "deeskalierenden Einfluss zu nehmen". Österreichs Innenminister Karl Nehammer, der sich zuletzt mit seinem deutschen Amtskollegen Horst Seehofer über Probleme im Zusammenhang mit dem Coronavirus in Nordrhein-Westfalen unterhielt, sagte, dass der Verfassungsschutz von Österreich ergebnisoffen nach möglichen Hintermännern der Krawalle forschen werden. Zudem betonte er: " Ich ersuche die Vereine, die hier immer wieder genannt werden, im höchsten Maß zur Zusammenarbeit." Sebastian Kurz sagte noch vor der Zusammenkunft mit Botschafter Ozan Ceyhun am Montag: " Wir werden es nicht zulassen, dass Konflikte von der Türkei nach Österreich hingetragen und auf unseren Straßen gewaltsam ausgetragen werden. Es ist wichtig, hier eine Politik der Nulltoleranz auszuüben." Es steht jedoch trotz der schwierigen Lage absolut zu erwarten, dass die hochkarätigen Polit-Profis am Montag Lösungen schaffen werden.

(ce/dpa)

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