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Polen: PiS-Politiker verlangt von Brüssel Rücknahme der EuGH-Klage

23.11.2018 12:30 Uhr

Nach der Aufhebung umstrittener Richterpensionierungen in Polen sollte die EU-Kommission ihre Klage gegen das Land zurückziehen, fordern Mitglieder der nationalkonservativen Regierungspartei. Der Gegenstand des Streits mit Brüssel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) werde dadurch beseitigt, sagte am Freitag der Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jacek Sasin, im polnischen Radio. Die logische Konsequenz wäre, die Klage vor dem EuGH zurückzuziehen, meinte er.

Hintergrund des Streits ist ein Gesetz, mit dem Polens Regierung das Renteneintrittsalter oberster Richter zum Juli von 70 auf 65 senkte, um Kritikern zufolge missliebige Juristen loszuwerden. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen die Reform.

20 Richter wieder im Dienst

Der EuGH ordnete am 19. Oktober einstweilig an, die Pensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Dem sei Polen nun nachgekommen, argumentiert die PiS. Das Warschauer Parlament hatte diese Woche eine Reform verabschiedet, die mehr als 20 zwangspensionierten obersten Richtern den Dienst wieder erlaubt. Die Juristen waren allerdings bereits nach der EuGH-Anordnung ans Gericht zurückgekehrt.

Neben der EuGH-Klage führt die EU-Kommission seit 2017 ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt. Brüssel sieht durch den umfassenden Umbau der polnischen Justiz, zu denen Reformen des Verfassungsgerichts, Landesrichterrats und der allgemeinen Gerichte gehören, EU-Grundwerte in Gefahr.

(an/dpa)