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Plant Hongkongs Regierung eine Ausgangssperre?

14.11.2019 11:01 Uhr

Nach dem Tod eines Studentens kommt es in Hongkong zu gewaltsamen Ausschreitungen. Jetzt gibt es Hinweise darauf, dass die Regierung eine Ausgangssperre in der chinesischen Sonderverwaltungszone verhängen könnte.

Die chinesische Staatszeitung "Global Times" schrieb am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Verkündung einer solchen Ausgangssperre werde für das Wochenende erwartet. Wenig später löschte die Zeitung den Twitter-Beitrag. Die Demonstranten setzten derweil ihre massiven Protestaktionen fort; der Berufsverkehr in Hongkong lag weiter weitgehend lahm.

Ton verschärft sich

In dem ursprünglichen Twitter-Beitrag berief sich die "Global Times" auf ungenannte Quellen. Die Regierung in Hongkong kommentierte die Angaben zunächst nicht. In ihrer gedruckten Donnerstagsausgabe hatte die "Global Times" den Ton gegen die Hongkonger Protestbewegung verschärft und drastische Vergleiche gezogen. So warf sie "Mobs" vor, Universitäten in "Kriegszonen wie in Syrien" zu verwandeln. Ausgebrannte Geschäfte, Straßenbarrikaden aus Steinen und Bambus sowie zerstörte U-Bahn-Stationen prägen seit Tagen das Bild der Millionenmetropole. Den vierten Tag in Folge versperrten Aktivisten wichtige Verkehrsadern. Der Betrieb auf zahlreichen U-Bahn- und Buslinien wurde eingestellt, der Cross Harbour Tunnel, der den dicht besiedelten Stadtteil Kowloon mit dem Finanzzentrum verbindet, blieb geschlossen. Zahlreiche Angestellte blieben erneut im Verkehrschaos stecken, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Mehrere Krankenhäuser setzten alle nicht dringlichen Operationen aus.

Protestbewegung fordert Untersuchung der Polizeigewalt

Bereits am frühen Morgen setzte die Polizei in der Nähe der Polytechnischen Universität Tränengas gegen die Demonstranten ein. In einem Facebook-Beitrag warf die Polizei "Randalierern" vor, mit Pfeilen auf Polizisten geschossen zu haben. Demonstranten attackierten die Polizei auch mit Steinschleudern. Nach Regierungsangaben wurden am Mittwoch fast 70 Menschen mit Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Zwei von ihnen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, darunter ein 70-jähriger Mann, der von einem Stein am Kopf getroffen wurde, als er eine Straßensperre entfernen wollte. Polizei und Demonstranten bezichtigen sich gegenseitig der Gewalt. Die Protestbewegung wirft der Polizei Machtmissbrauch vor und fordert eine Untersuchung der Polizeigewalt. Australiens Regierung mahnte beide Seiten zur Zurückhaltung. "Es ist unerlässlich, dass die Polizei verhältnismäßig auf die Proteste reagiert", forderte Außenministerin Marise Payne am Donnerstag.

Proteste seit sechs Monaten

Die Massenproteste in Hongkong dauern inzwischen seit sechs Monaten an. Die zunächst friedlichen Demonstrationen richteten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Inzwischen richten sie sich gegen die pro-chinesische Führung in Hongkong und die Beschneidung demokratischer Freiheiten insgesamt.

(be/afp)

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