epa/Neil Hall

Pläne sollen erst nach Parteitag der Tories vorgelegt werden

30.9.2019 21:27 Uhr

Berichten zufolge will die britische Regierung noch in dieser Woche konkrete Vorschläge für die von ihr geforderten Änderungen am Brexit-Abkommen vorlegen. Ein Regierungssprecher in London wollte das am Montag zunächst nicht bestätigen, sagte jedoch, es werde mit weiteren Gesprächen in dieser Woche gerechnet.

Die britischen Konservativen halten derzeit ihren Parteitag in Manchester ab. Abschluss und Höhepunkt ist eine Rede von Premierminister Boris Johnson am Mittwoch.

Johnson fordert, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus Brexit-Abkommen weichen muss. Sonst droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.

Angst vor Gewalt in Nordirland

Grenzkontrollen in Irland wollen alle Seiten verhindern, weil sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts zwischen überwiegend katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantischen Großbritannien-Loyalisten befürchtet wird. Ein jahrzehntelanger, blutiger Bürgerkrieg in Nordirland endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Eine eigenständige Handelspolitik Londons wäre damit allerdings unmöglich. Sollte Großbritannien ein neues Zollregime einführen, ohne dass Kontrollen stattfinden, könnte Irland zum Einfallstor für Schmugglerware und Produkte werden, die nicht den europäischen Standards entsprechen.

Überzeugende Vorschläge, wie sowohl das Karfreitagsabkommen als auch der europäische Binnenmarkt geschützt werden können, hat London bisher nicht vorlegen können.

(an/dpa)

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