imago images / Sven Simon

Pkw-Maut Rechtsstreit kostet halbe Milliarde Euro

19.12.2019 23:41 Uhr

Die Pkw-Maut, welche die CSU sich auf die Fahne geschrieben hatte, ist vor dem Europäischen Gerichtshof krachend gescheitert. Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur von der CSU, sieht sich nun gravierenden Forderungen der gekündigten Maut-Betreiber ausgesetzt. Ein Rechtsstreit wird sich um fast 600 Millionen Euro drehen.

Wegen der gescheiterten Pkw-Maut droht dem Bund ein Rechtsstreit um mehr als eine halbe Milliarde Euro. Sechs Monate nach dem Stopp des CSU-Prestigeprojekts vor dem Europäischen Gerichtshof bezifferten die gekündigten Maut-Betreiber ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. Die Ansprüche sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim mit.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wies die Forderungen erneut entschieden zurück. Damit wird ein Schiedsverfahren wahrscheinlich, das mehrere Jahre dauern könnte.

(ce/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.