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Petry-Meineidprozess: Richter lehnt Einstellung ab

27.2.2019 11:41 Uhr

Im Meineid-Prozess wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor einem Ausschuss des sächsischen Landtags gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry käme eine Einstellung des Verfahrens nicht in Frage, so der zuständige Richter des Landgericht Dresdens. Er verwies dabei auf fehlende rechtliche Grundlagen für eine Einstellung.

Petrys Verteidiger Carsten Brunzel hatte dem Gericht am Mittwoch zu Beginn des dritten Verhandlungstages mitgeteilt, dass er für Gespräche über eine Einstellung des Verfahrens offen sei. Richter Christian Linhardt stellte klar, dass dies im vorliegenden Fall nach der Strafprozessordnung nicht in Frage komme. Es sei keine Ermessensentscheidung möglich.

Fahrlässiger Meineid möglich

Zugleich gab der Richter einen rechtlichen Hinweis, wonach im Falle Petrys auch eine Verurteilung wegen fahrlässigen Meineides in Betracht komme. Ein fahrlässiger Falscheid wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Für Petry (Blaue Partei) ist die Höhe des Strafmaßes von Bedeutung. Bei einer Verurteilung zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des sächsischen Landtages.

Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen von AfD-Kandidaten für ihre Partei, das zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2014 beitragen sollte. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht vorsätzlich falsch ausgesagt zu haben.

(be/dpa)