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Peruanisches Parlament aufgelöst

1.10.2019 18:48 Uhr

Zwischen der Regierung und Opposition ist in Peru ein offener Machtkampf entbrannt. Nun hat der Präsident Martin Vizcarra das Parlament aufgelöst und Neuwahlen anberaumt. "Die Zukunft des Landes soll an den Wahlurnen entschieden werden", sagte der Staatschef am Montag in einer Rede an die Nation. Die Neuwahlen sollen am 26. Januar stattfinden.

Vizcarra hatte dem von der Opposition kontrollierten Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Als die Abgeordneten daraufhin gegen seinen Willen über neue Verfassungsrichter abstimmten, wertete Vizcarra die Vertrauensfrage als gescheitert. Er löste dann das Parlament auf.

Eine Mehrheit der Abgeordneten wies die Auflösung zurück und suspendierte im Gegenzug Vizcarra für ein Jahr. Die Vizepräsidentin Mercedes Aráoz wurde im Kongress als zwischenzeitliche Staatschefin vereidigt. "Es ist meine Pflicht, dieses Mandat anzunehmen", erklärte Aráoz.

Regierungstreue Abgeordnete hatten Parlamentsauflösung akzeptiert

Vizcarra und Aráoz waren beide als Vizepräsidenten des 2018 zurückgetretenen Staatschefs Pedro Pablo Kuczynski gewählt worden. Sie haben sich nach der Amtsübernahme Vizcarras distanziert. Die Abstimmung fand in Anwesenheit von 86 der 130 Parlamentarier statt. Die regierungstreuen Abgeordneten hatten zuvor die Parlamentsauflösung akzeptiert und den Saal verlassen.

Die peruanischen Streitkräfte bekräftigten am Montagabend (Ortszeit), dass sie weiter Vizcarra als Staatsoberhaupt anerkennen, wie es in einer über Twitter verbreiteten Mitteilung hieß. Die Gouverneure unterstützten die Auflösung des Parlaments, wie die Nachrichtenagentur Andina berichtete. Vor dem Kongressgebäude versammelten sich Demonstranten, die sich ebenfalls für die Regierungsmaßnahme aussprachen.

Der parteilose Vizcarra hatte dem Kongress zuletzt vorgeworfen, seine Bemühungen im Kampf gegen die Korruption auszubremsen. Seiner Einschätzung nach stemmen sich viele Abgeordnete gegen ein hartes Vorgehen gegen Korruption, um die eigenen Pfründe zu schützen. Stärkste Partei im Parlament ist die von Keiko Fujimori geführte "Fuerza Popular" ("Volkskraft"). Die Tochter des wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000) sitzt in Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen.

Peru steht im Zentrum des Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht. Die Firma hat eingeräumt, über Jahre hinweg in ganz Lateinamerika Politiker und Beamte bestochen zu haben. Insgesamt sollen 785 Millionen Dollar Schmiergeld geflossen sein.

(an/dpa)

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