epa/Roman Pilipey

Peking warnt Demonstranten

6.8.2019 13:51 Uhr

Die Regierung in Peking hat mit einer deutlichen Warnung auf die jüngsten Ausschreitungen am Rande regierungskritischer Proteste in Hongkong reagiert. Es dürfe "keine Toleranz für Gewalt und illegale Aktivitäten" geben, sagte Yang Guang, Sprecher der für Hongkong zuständigen Behörde, am Dienstag in Peking: Alle Kriminellen sollten gewarnt sein, "unsere Zurückhaltung nicht mit Schwäche zu verwechseln".

Die Fähigkeit der Hongkonger Gesellschaft, das Rechtssystem zu schützen, dürfe nicht unterschätzt werden. Eine Bestrafung für skrupellose und gewaltsamen Kriminelle unter den Demonstranten sei garantiert. "Was sie in Zukunft erwartet, ist das Schwert des Gesetzes."

In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Am Wochenende und am Montag kam es erneut zu Ausschreitungen und Chaos auf den Straßen.

Auslieferungsgesetz ist "tot"

Auslöser für die Demonstrationen war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für "tot" erklärt. Die Demonstrationen haben sich aber zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung und das harte Vorgehen der Polizei entwickelt. Viele Menschen befürchten zudem zunehmenden Einfluss Pekings und fordern demokratische Reformen.

Auf die Frage, ob China gegebenenfalls auch mit der Volksbefreiungsarmee einschreiten könnte, stärkte der Sprecher der Regierung von Hongkong den Rücken: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone und die Hongkonger Polizei seien völlig im Stande, gewaltsame Kriminalität nach dem Gesetz zu bestrafen.

Ein Ende der Proteste in Hongkong ist nicht absehbar. Auch für die nächsten Wochen sind Demonstrationen geplant.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

(an/dpa)

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