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Patt bei Brexit-Verhandlungen

6.3.2019 13:25 Uhr

Noch immer keine Einigung im Streit über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Rund drei Wochen vor dem eigentlich vorgesehenen Brexit-Termin ist damit weiter vollkommen offen, wie es weitergeht. Die Diskussionen in der jüngsten Gesprächsrunde seien schwierig gewesen, räumte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ein. Man habe keine Lösung identifizieren können.

Umstritten ist in dem Austrittsabkommen vor allem die darin festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Dieser sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, die Regelung könnte das Land dauerhaft eng an die EU binden und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie fordern deswegen eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den im Abkommen vereinbarten Backstop.

Brüssel ist bereit, Zusicherungen zu geben, dass der Backstop nicht als Dauerlösung gedacht ist. Ein Ablaufdatum oder ein einseitiges Kündigungsrecht lehnt die EU aber kategorisch ab.

"Die Diskussionen sind an einem sensiblen Punkt"

An der jüngsten Gesprächsrunde am Dienstag hatte für die EU-Seite Chefunterhändler Michel Barnier teilgenommen. Großbritannien war durch Brexit-Minister Stephen Barclay und Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox vertreten. Auch Barclay räumte am Mittwoch ein, dass die Gespräche nicht einfach waren. "Die Diskussionen sind an einem sensiblen Punkt", sagte er dem Sender Sky News kurz vor der Abreise aus Brüssel.

Nach dem derzeit aktuellen Plan wird das Vereinigte Königreich die EU am 29. März verlassen. Das zwischen Premierministerin Theresa May und den übrigen 27 EU-Staaten vereinbarte Austrittsabkommen soll eigentlich einen chaotischen Brexit mit schweren negativen Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten verhindern. Weil es im Parlament in London auf heftigen Widerstand stößt, muss May derzeit allerdings versuchen, Nachbesserungen auszuhandeln.

(an/dpa)