epa/Focke Strangmann

Parteien beraten über Angriffe auf Politiker

27.1.2020 0:10 Uhr

Am Donnerstag beraten die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke über Maßnahmen gegen die zunehmenden Drohungen und Angriffe auf Politiker. Man werde gemeinsam schauen, was angestoßen werden könne und müsse, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Nachrichtenportal t-online.de.

Er erinnerte an die Schüsse auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle und betonte: "Wir können nicht einfach darauf warten, dass der nächste Politiker oder Ehrenamtliche Opfer von Gewalt oder gar ermordet wird. Wir haben alle die Pflicht, etwas zu tun."

Ungeheure Verrohung Deutschlands

Im vergangenen Juni war der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss getötet worden. Der früher als Neonazi bekannte Stephan E. soll nach bisherigen Ermittlungen der Schütze sein. Klingbeil betonte, es gehe nicht nur um Politiker, sondern zum Beispiel auch um Rettungskräfte, die in Einsätzen immer öfter bedroht würden. "Da findet gerade an vielen Stellen eine ungeheure Verrohung in Deutschland statt."

Nicht eingeladen zu dem Gespräch ist die AfD. "Wenn ich ein Feuer löschen will, dann kann ich nicht die Brandstifter mit ins Boot holen", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal dazu. "Diese Partei steht für die Verrohung des politischen Diskurses, diese Partei grenzt aus. Es gibt Hinweise, dass sie Verbindungen in rechte Terrornetzwerke hat."

(an/dpa)

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