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Parlamentskommission billigt Gesetzesentwurf über Anwaltskammern

6.7.2020 9:50 Uhr

Die Justizkommission des türkischen Parlaments hat am 6. Juli ein Gesetz verabschiedet, das es den Anwaltskammern des Landes ermöglicht, sich in kleinere Gruppen aufzuteilen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Parlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt.

Im vergangenen Monat hat die regierende türkische AKP die Gesetzgebung zur Regulierung der Anwaltskammern des Landes vorgelegt. Nach dem Gesetz können Anwaltskammern mit mehr als 5.000 Mitgliedern in mehrere Anwaltskammern aufgeteilt werden, sofern sie mindestens 2000 Anwälte haben.

Jede Anwaltskammer in den Provinzen wird von drei Delegierten und einem Präsidenten in der Generalversammlung der Union der türkischen Anwaltskammern vertreten. Wahlen für Anwaltskammern würden in der ersten Septemberwoche und im Dezember für die Generalversammlung der Union der türkischen Anwaltskammern stattfinden. Die Wahlen würden alle zwei Jahre für die Anwaltskammern und alle vier Jahre für die Gewerkschaft abgehalten.

(be)

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