epa/Vassil Donev

Parlament stimmt für Kampfjet-Kauf

27.7.2019 0:03 Uhr

Das Veto des Präsidenten gegen die Ratifizierung von Kaufverträgen für acht US-Kampfjets hat das bulgarische Parlament nun überstimmt. Für das Ratifizierungsgesetz und damit gegen das Veto von Staatschef Rumen Radew stimmte am Freitag eine Mehrheit von 128 Abgeordneten der regierenden konservativen GERB-Partei, eines Teils der mitregierenden Nationalisten und der oppositionellen Türkenpartei DPS.

Mit den Mehrzweckkampfflugzeugen vom Typ F-16 Block 70 für insgesamt 1,1 Milliarden Euro will das ärmste EU-Land seine veralteten Kampfjets MIG-29 sowjetischer Bauart ersetzen. Das frühere Ostblockland Bulgarien ist seit 2004 Nato-Mitglied.

Aufgestockter Verteidigungshaushalt

Staatspräsident Radew hatte sein Veto vom 23. Juli damit begründet, dass es für den Kauf der teuren US-Kampjets kein Einvernehmen in der bulgarischen Gesellschaft gebe. Außerdem bemängelte Radew, ein früherer Kampfflugzeugpilot und Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, dass die Regierung die US-Kampfjets ohne ausreichende Ausrüstung bestellt habe.

Die Ratifizierung der umstrittenen Verträge wurde von 73 Parlamentariern abgelehnt: Neben den oppositionellen Sozialisten unterstützen auch einige mitregierende Nationalisten sowie Abgeordnete der kleinen populistischen Partei Wolja das Präsidentenveto.

Um für die neuen Kampfjets - wie von der US-Seite gefordert - im Voraus zu bezahlen, hatte das Parlament in Sofia den Verteidigungsetat entsprechend aufgestockt. Die ersten der neuen Kampfjets werden im Jahr 2023 erwartet. Die Lieferung soll 2024 abgeschlossen werden.

(an/dpa)

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