DHA

Parlament in der Türkei diskutiert über Gefangenenentlassung

7.4.2020 20:00 Uhr

Haftanstalten gelten als ein Bereich, in dem sich möglicherweise das Coronavirus ungestört verbreiten kann. In der Türkei wird aktuell im Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, um bestimmte Gefangene als Vorsichtsmaßnahme hinsichtlich der Weiterverbreitung von Covid-19 mit "Teilamnestien" zu versehen. Damit könnten, zumindest temporär, rund 90.000 Strafgefangene unter Hausarrest gestellt werden.

Die regierende AKP hat den Gesetzes-Entwurf vor etwa zwei Wochen mit ihrem Koalitionspartner, der nationalistischen MHP, durchgesprochen und anschließend mit den Mitgliedern der beiden Parteien CHP und IYI Parteien, die als Haupt-Opposition im Land gelten, verhandelt. Das Gesetz wurde von der Justizkommission des Parlaments verabschiedet und die Generalversammlung soll am 7. April zusammentreten, um die neuen Vorschriften zu erörtern.

Aus dem Knast in den Hausarrest

Der Gesetzentwurf überwacht Änderungen in elf verschiedenen Strafgesetzbereichen und besteht aus 70 Artikeln, sagte der stellvertretende Vorsitzende der AKP-Kommission, Cahit Özkan. "Die Strafvollstreckung ist ein sehr sensibler Bereich. In diesem Sinne wurden Straftaten mit öffentlichem Interesse, zum Beispiel Sexualdelikte, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, Mord ersten Grades, Gewalt gegen Frauen und terroristische Straftaten nicht berücksichtigt, wenn es um eine temporäre Entlassung aus der Strafhaft geht", fügte Özkan hinzu.

Mit der Gesetzesvorlage können Sträflinge im offenen Strafvollzug während der Coronavirus-Pandemie zwei Monate lang ihre Zeit beim Hausarrest absitzen. Das Justizministerium kann den Hausarrest höchstens zweimal verlängern. Auf die Frage, wie viele Insassen von der neuen Regelung profitieren könnten, sagte Özkan, dass schätzungsweise 90.000 Inhaftierte ihre Zeit unter Hausarrest verbringen werden. "Derzeit werden im Rahmen der vorübergehenden und dauerhaften Durchsetzungsbestimmungen etwa 45.000 Häftlinge freigesetzt. Mit denen, die aufgrund der Pandemie nach Hause gebracht werden, erreicht diese Zahl 90.000", sagte er.

Bewährungskriterien werden angepasst

Der Gesetzesentwurf enthielte aber auch "dauerhafte" Vorschriften über die Corona-Krise hinaus, sagte Özkan. "Die Verbüßungsdauer wird neu berechnet", sagte er. Er fügte hinzu, dass die Verbüßungsdauer für Straftaten - mit Ausnahme der oben genannten Tatbereiche – halbiert würden. Er sagte auch, dass der Gesetzentwurf darauf abzielt, "das Bild der Straflosigkeit" in Bezug auf Bewährungsstrafen zu korrigieren. Durch die Änderung der Bewährungskriterien würde sichergestellt, dass Verurteilte eine Bewährungszeit gemäß ihren Strafen erhalten und nicht eine feste einjährige Bewährungsstrafe für die Insassen.

Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, die Strafen für einige Straftaten, insbesondere die organisierte Kriminalität (OK), entsprechend dem Schaden, den sie der öffentlichen Ordnung zufügen, erhöht würden, sagte Özkan. "Wir wollen auch die Strafe für Pfandleiher erhöhen, die der Gesellschaft großen Schaden zufügen", fügte er hinzu. Der Gesetzentwurf würde auch "vorübergehende" Vorschriften in der Bewährungspraxis auf den Prüfstand stellen. Özkan sagte, dass die Bewährungszeit auf drei Jahre anstatt auf die frühere Frist von zwei Jahren angehoben wird. Auch "gute Führung" werde einer Haftprüfungskommission unterstellt, sagte Özkan.

Der Gesetzentwurf enthält Vorschriften für Frauen, Mütter, ältere Menschen und Kranke. Die Durchsetzung des Entwurfes erstreckt sich zum Beispiel auf Insassen, die älter als 65 Jahre sind, Frauen mit Kindern zwischen 0 und 6 Jahren und kranke Sträflinge, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Mit dem Gesetzentwurf werden auch die Pflichten und Befugnisse der Richter erweitert.

(ce)

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