epa/Mario Guzman

Parlament gegen Drittstaat-Erklärung

23.8.2019 11:31 Uhr

Nach Aussagen des Mehrheitsführers des mexikanischen Senats Ricardo Monreal gibt das Land dem Drängen der USA, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären nicht nach.

Die USA dringen auf ein solches Migrationsabkommen und haben vor knapp einem Monat mit Mexikos südlichem Nachbarn Guatemala eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Monreal schrieb laut einer Mitteilung vom Donnerstag (Ortszeit) an den mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard, er solle "nicht einmal darüber nachdenken", ein Abkommen zu unterschreiben, das Mexiko als sicheren Drittstaat definiert. Der Senat würde dies definitiv nicht ratifizieren - diese Botschaft richte sich auch an US-Präsident Donald Trump und die Parteien des US-Kongresses.

Sicherer Drittstaat Mexiko?

Die USA hatten bei Verhandlungen im Juni gefordert, dass Mexiko zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen. Am 7. Juni mündeten die Verhandlungen in einer Migrationsvereinbarung der Nachbarstaaten. Mexiko verpflichtete sich, unter anderem mit dem Einsatz der Nationalgarde an seinen Grenzen die Migration in die USA einzudämmen.

Die Wirksamkeit der mexikanischen Bemühungen soll der Vereinbarung zufolge bis Ablauf von 90 Tagen bewertet werden. Falls nötig, sollen weitere Schritte beschlossen werden. Die Frist läuft am 5. September ab.

Außenminister Ebrard twitterte, er stimme mit der Haltung des Parlaments gegen die Forderung der USA überein. Die Partei Morena des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der sowohl Ebrard als auch Mehrheitsführer Monreal angehören, kann mit ihrer Mehrheit im Kongress ein Abkommen blockieren.

(an/dpa)

0 Kommentare

Bitte geben Sie den Aktivierungscode ein, der an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wurde.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.

Sie müssen angemeldet oder registriert sein, um mitzudiskutieren.