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Paragraf 219a: Mehrheit der Unionsfraktion für den Kompromiss

19.2.2019 19:25 Uhr

Das neue Gesetz zum umstrittenen Paragrafen 219a könnte bereits am Freitag im Bundestag beschlossen werden - wenn die SPD dem Gesetzesentwurf zustimmt. Denn mit großer Mehrheit hat zumindest die Unionsfraktion dem Koalitionskompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Alle scheinen "sehr optimistisch" zu sein.

Es gab nur eine Gegenstimme aus der Union, wie es am Dienstag aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. Sollte nun auch die SPD-Fraktion dem Kompromiss zustimmen, könnte der Gesetzentwurf möglicherweise bereits am Freitag in den Bundestag kommen und mit der Regierungsmehrheit beschlossen werden.

Alle sind "sehr optimistisch"

Zuvor hatten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Union optimistisch gezeigt, dass die Reform des Paragrafen 219a noch diese Woche abgeschlossen wird. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte vor den Beratungen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, er halte den Vorschlag der zuständigen Minister für "ausgewogen und gut".

Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zeigte sich "sehr optimistisch", dass der Kompromissvorschlag in dieser Woche mit der Regierungsmehrheit durch das Parlament gebracht werde. Mit diesem Kompromiss werde ein rechtssicherer Weg für Ärzte geschaffen, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Zugleich bekräftigte Nahles, ihre Partei strebe nach wie vor die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots an.

Ärzte dürfen dann offen über Schwangerschaftsabbrüche informieren

Bereits vergangene Woche hatte der Bundestag über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen debattiert und diesen an den Rechtsausschuss weitergeleitet. Am Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch. Er soll ohne Aussprache direkt zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Die im Kabinett beschlossene Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten.

In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte anbieten. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, die Qualifizierung von Ärzten fortzuentwickeln. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

(sis/afp)