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Ortsvorsteher kann man abwählen

9.9.2019 20:17 Uhr

Nach offiziellen Angaben kann der Vorsitzende eines Ortsbeirats in Hessen mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden. Das teilte das Landesinnenministerium am Montag in Wiesbaden unter Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung mit.

Der Ortsbeiratsvorsitzende ist demnach verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird.

Entsetzen im Bund

Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche den stellvertretenden Landesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Stefan Jagsch, einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. In dem Ortsbeirat sitzen neben dem NPD-Funktionär Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die Entscheidung hatte im Bund und im Land Entsetzen ausgelöst. Es wurden Forderungen nach einer Neuwahl des Ortsvorstehers laut. Der Ortsbeirat hat neun Sitze, bei der Wahl von Jagsch waren sieben Vertreter anwesend.

(an/dpa)

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