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Organspende soll freiwillig sein

6.5.2019 14:05 Uhr

Für das grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit bei der Organspende wirbt eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten. Dies solle eine bewusste Entscheidung bleiben und weder erzwungen noch von der Gesellschaft erwartet werden, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der Vorstellung eines fraktionsübergreifenden Vorschlags für neue Spende-Regeln am Montag in Berlin.

Der Entwurf der Abgeordnetengruppe, der auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping angehören, sieht verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger vor. Sie sollen Erklärungen zu ihrer Spendenbereitschaft dann beim Anholen von Ausweisen in ein Register eintragen können. Außerdem sollen Hausärzte Patienten bei Bedarf aktiv alle zwei Jahre über Organspende beraten.

"Doppelte Widerspruchslösung"

Die Parlamentarier stellen sich damit gegen eine ebenfalls fraktionsübergreifende Gruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Diese hatte im April einen Gesetzentwurf für eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgestellt. Das hieße, dass künftig alle Volljährigen in Deutschland grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber noch Nein sagen können. Sonst wäre - als doppelte Schranke - noch bei Angehörigen nachzufragen.

Baerbock mahnte, das hohe Vertrauen in das Gesundheitswesen nicht dadurch kaputtzumachen, dass man Menschen mit einem solchen Vorgehen vor den Kopf stoße. Sie sei sicher, dass eine Mehrheit im Bundestag für den eigenen Vorschlag erreicht werden könne. Über die Entwürfe soll das Parlament ohne Fraktionsvorgaben entscheiden. Gemeinsames Ziel ist es, angesichts von fast 10 000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Spenden zu kommen. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärtem Ja erlaubt.

(an/dpa)