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Orbans Kritik an der EU nicht substanziell

25.3.2019 17:03 Uhr

Gelassen hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auf die neuste Kritik an der EU des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban reagiert. Die Äußerungen Orbans seien "Verbalrhetorik" und "nicht sehr erfreulich. Aber substanziell ist es nichts Neues", sagte Oettinger am Montag am Rande einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU zur Verabschiedung des ersten gemeinsamen Europa-Wahlprogramms der Unionsparteien.

Oettinger ergänzte: "Das sehe ich jetzt gelassen. Das halte ich nicht für eine Entwicklung, die wirklich relevant ist."

Orban hatte die EU nur wenige Tage nach der Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei in der Europäischen Volkspartei (EVP) erneut angegriffen. "Die Brüsseler Politiker leben in einer Blase", sagte er am Sonntag im staatlichen Rundfunk. "Sie bilden eine Brüsseler Bürokraten-Elite, die den Bezug zur Realität verloren hat." Es gehe nicht an, dass "nach links driftende und rückende Parteien" in Brüssel entschieden, was in Ungarn und in Europa geschehe.

Orban müsse zurück zur Christdemokratie

Oettinger sagte nun über Orban: "Wir sind jetzt in der Phase, wo er weiß, dass er sich an unsere Werte halten muss." Orban wisse, dass eine von der EVP-Spitze eingesetzte Kommission ihn und seine Partei Fidesz begleite und deren Rechtsstaatlichkeit prüfe. Die EVP, der auch CDU und CSU angehören, hatte am Mittwoch die Mitgliedschaft der Orban-Partei ausgesetzt. Sie will mit einem Dreier-Gremium prüfen, ob deren Politik und die Orbans noch mit den europäischen und demokratischen Werten der EVP vereinbar sind.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet sprach von einem sehr guten EVP-Beschluss. "Das Ziel muss sein, dass Viktor Orban zurückkehrt auf den Weg der Christdemokratie, auf dem er einmal war." Es sei gut, ihn einzubinden in der EVP, "denn wenn sich die Fraktionen im Europäischen Parlament noch mehr zersplittern, ist das ein großes Problem auch für den Zusammenhalt Europas".

(an/dpa)