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Orban: Keine Unterstützung für Weber

6.5.2019 23:47 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will dem CDU-Politiker Manfred Weber die Unterstützung für dessen angestrebte Wahl zum Präsidenten der EU-Kommission entziehen. Dies sagte Orban am Montag vor Journalisten bei einem Treffen mit dem österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache.

Orban begründete seine Entscheidung damit, dass der CSU-Politiker gesagt habe, dass er nicht mit ungarischen Wählerstimmen EU-Kommissionschef werden wolle. Dies sei ein so "beleidigender" und "schwerwiegender Standpunkt", dass er als ungarischer Regierungschef Weber nicht weiter unterstützen könne, sagte Orban. Wen er stattdessen in diesem Amt sehen wolle, sagte Orban nicht.

Orban und Strache betonten, dass sie in "strategischen Fragen" wie der Sicherheits- und Migrationspolitik dieselbe Meinung hätten. Es gelte, die "hoffnungslos migrantenfreundliche Linke" zu besiegen, sagte Orban.

Orban bewirkte "ein Umdenken"

Strache betonte, Orban habe durch seine "verantwortungsvolle" Sicherung der südöstlichen Grenzen gegen Flüchtlinge in dieser Frage in Europa "ein Umdenken" bewirkt. Dafür sei er Orban dankbar. Ungarn hatte im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Flüchtlingsandrangs an den Grenzen zu Kroatien und Serbien einen Zaun gebaut.

Orban verweigerte aber eine Aussage über einen eventuellen Übertritt seiner Partei zu einer Fraktion, der auch die FPÖ, die italienische Lega des Rechtspopulisten Matteo Salvini und die Französin Marine Le Pen angehören würden. Diese Frage solle erst nach der Europawahl entschieden werden. Vier Tage zuvor hatte Orban den Lega-Chef Salvini in Budapest empfangen.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der neben den deutschen Unionsparteien auch Orbans Fidesz angehört, hatte die ungarische Regierungspartei im März dieses Jahres suspendiert. Kritisiert wurde dabei unter anderem Ungarns Kampagne gegen Brüssel, speziell gegen den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der auch dem Lager der EVP angehört.

(an/dpa)