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Orban übt weiter Kritik an der EU

15.3.2019 19:57 Uhr

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine EU-kritische Haltung bekräftigt und dies wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidezs-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP). "Wir wollen starke Nationalstaaten und wir wollen starke Führer an der Spitze Europas sehen", erklärte er in einer Rede zum Nationalfeiertag.

"Wir haben die Migranten-Invasion an den Südgrenzen Ungarns aufgehalten, (...) wir werden den Niedergang Europas aufhalten, damit Europa wieder den Europäern gehört", sagte er. Zuletzt hat eine Anti-Brüssel-Plakatkampagne der Orban-Regierung für Unmut in der EVP gesorgt. Diese diffamiert den aus der EVP kommenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den liberalen US-Investor George Soros mit falschen Behauptungen über die Migration.

Zu dem EVP-Verband europäischer konservativer Parteien gehören auch CDU und CSU. 13 Mitgliedsparteien fordern derzeit den Ausschluss der Fidesz-Partei. Der EVP-Vorstand will darüber am kommenden Mittwoch in Brüssel entscheiden.

Gedanken an Revolte gegen die Habsburger

Am 15. März gedenkt Ungarn des Ausbruchs der Revolte gegen die Habsburger von 1848/49. Zu Orbans Rede im Zentrum von Budapest kamen am Freitag mehrere Tausend Anhänger. Außer Orban sprach auch dessen polnischer Amtskollege Mateusz Morawiecki. Die seit mehr als 1.000 Jahren in Freundschaft verbundenen Nationen der Ungarn und der Polen würden "für ein besseres Europa kämpfen", sagte er.

Ungarn und Polen unterstützen sich gegenseitig, um die gegen beide Länder wegen des Abbaus der Demokratie auf den Weg gebrachten Rechtsstaatsverfahren in der EU unwirksam zu machen. Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) gehört im Europaparlament nicht der EVP-Fraktion an, sondern der EU-skeptischen EKR-Fraktion.

Vor einer Woche hatte Orban in einem Rundfunk-Interview angekündigt, dass der rechts-nationale Fidesz im Falle eines Ausscheidens aus der EVP eine Allianz mit der PiS eingehen werde.

Die konservative litauische Partei Vaterlandsunion sieht die Probleme in der EVP mit Ungarns Regierungschef Viktor Orban nach dessen Entschuldigung noch nicht als gelöst. "Meiner Meinung nach muss die Europäische Volkspartei eine Entscheidung über Ungarn treffen, weil das anhaltende Abfinden mit Populisten innerhalb der Partei auch andere Parteien der Familie berührt", sagte Partei-Chef Gabrielius Landsbergis der Agentur BNS am Freitag in Vilnius. Er plädiere weiter für den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz. Diese Position plane er auch beim Treffen der EVP-Gruppe in der kommenden Woche zu vertreten, sagte Landsbergis.

(an/dpa)