epa/Robert Ghement

Opposition will neue Regierung bilden

16.10.2019 0:12 Uhr

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei (PNL), Ludovic Orban, will nach dem Ende der rumänischen Regierung ein neues Kabinett bilden. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte Orban am Dienstag in Bukarest, dem Parlament ein neues Kabinett zur Billigung vorzulegen.

Vergangene Woche hatte das Parlament die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila per Misstrauensantrag gestürzt.

PNL verfügt allerdings über keine Mehrheit

Die bürgerliche PNL (Nationalliberale Partei) verfügt allein über keine Mehrheit und hofft auf Unterstützung von fünf kleinen Oppositionsparteien, mit deren Hilfe das Misstrauensvotum gegen Dancila zustande gekommen war. Es wird erwartet, dass Orban mit den potenziellen Partnern hart verhandeln muss, um fristgerecht in zehn Tagen das designierte Kabinett präsentieren zu können. Scheitern zwei designierte Regierungschefs im Parlament, gibt es vorgezogene Neuwahlen, an denen kaum ein Parlamentarier Interesse hat.

Die nächste Parlamentswahl wäre regulär im Herbst 2020 fällig. Am 10. November dieses Jahres findet zudem die Präsidentenwahl statt, bei der Iohannis als Favorit gilt.

(an/dpa)

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