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Opposition will große Wahlen annullieren lassen

8.5.2019 15:43 Uhr

Die türkische Oppositionspartei CHP hat am Mittwoch einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damit folge man der Argumentation, die die Hohe Wahlkommission für die Annullierung der Wahlen in Istanbul angewendet habe. Und auch aus der AKP selbst melden sich kritische Stimmen, die mit der Entscheidung des YSK nicht glücklich zu sein scheinen.

Die CHP-Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkomission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, sollten für nichtig erklärt werden, sagte der CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei bei der Wahlbehörde YSK eingegangen.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die Wahlbehörde am Montag angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen - so wie es die Vorschriften vorsähen. "Wenn Ihr (die Wahlkommission) sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig." Denn auch bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seien "Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen". Die Wahlen von 2018 hatten Erdogans Macht weiter zementiert.

Erkek sagte, dass der Logik der Wahlkomission folgend nicht nur dem neuen CHP-Bürgermeister von Istanbul, sondern auch Staatspräsident Erdogan das Mandat aberkannt werden müsste. Bei der Istanbuler Wahl hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu knapp vor dem Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan, Binali Yildirim, gewonnen. Die AKP legte eine Serie von Beschwerden ein. Die Wahlbehörde setzte daraufhin die Neuwahl am 23. Juni an.

Kritik aus Regierungspartei AKP

Nach der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde YSK für die Annullierung der Bürgermeister-Abstimmung in Istanbul, gibt es Kritik auch aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Am späten Dienstagabend meldeten sich Ex-Premierminister und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu und Ex-Präsident Abdullah Gül in Tweets mit Kritik an der YSK zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu - "die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl". Gül schrieb, "schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht".

Die Wahlbehörde YSK hatte die Wahl vom 31. März auf Antrag der Regierungspartei am Montagabend annulliert. In der Wahl war der AKP-Kandidat knapp unterlegen. Erdogan hatte kurz vor der Entscheidung öffentlich Druck auf die Wahlkommission ausgeübt. Davutoglu soll Medienberichten zufolge schon länger überlegen, eine neue Partei zu gründen, die der AKP Konkurrenz machen könnte. Am 22. April hatte er über soziale Medien unter anderem die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten der MHP-Partei kritisiert. Die trage eine Mitschuld an der Wahlniederlage in Istanbul.

(be/dpa)

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