epa/Martin Divisek

Opposition siegt in der Slowakei

1.3.2020 14:21 Uhr

In der Slowakei hat die Opposition bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg eingefahren. Die Protestpartei OLaNO des Unternehmers Igor Matovic kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 25,02 Prozent der Stimmen - mehr als doppelt so viel wie 2016 (11 Prozent).

Sie wurde mit Abstand stärkste Kraft. Nach Angaben der zentralen Wahlleitung in der Hauptstadt Bratislava waren am Sonntagvormittag 100 Prozent der Stimmzettel ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag der Agentur TASR zufolge bei 65,8 Prozent.

Schwere Verluste bei den Sozialdemokraten

Die Sozialdemokraten (Smer) von Ministerpräsident Peter Pellegrini mussten schwere Verluste hinnehmen und landeten bei 18,29 Prozent (2016: 28,3 Prozent). Das Ergebnis deckte sich weitgehend mit den Prognosen aus den Nachwahlbefragungen der Abstimmung vom Samstag. Es zeichnen sich schwierige Koalitionsverhandlungen ab, weil der Protestpolitiker Matovic vielen als unberechenbar gilt.

Der 46 Jahre alte Matovic hat sich dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. «Jetzt sind wir die Mafia definitiv losgeworden!», rief er nach der Wahl im Fernsehen. Er wolle allen 5,4 Millionen Slowaken dienen, nicht nur den obersten Zehntausend. Ein Angebot Pellegrinis für Koalitionsverhandlungen lehnte er ab, wie TASR meldete. Das Kürzel OLaNO steht übersetzt für «Normale Menschen und unabhängige Persönlichkeiten».

Für die bisher stärkste Kraft Smer endet eine Ära: Seit 2006 war die linkspopulistische Partei im Parlament immer die stärkste Kraft gewesen. Pellegrinis bisherige Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei (SNS) und die Partei der ungarischen Minderheit Most-Hid, verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat, das Einkammerparlament in Bratislava.

Es war die erste Parlamentswahl seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und dessen Lebensgefährtin Martina Kusnirova vor genau zwei Jahren. Die Bluttat hatte zu Großdemonstrationen gegen Filz und Korruption geführt. Die Slowakei war bis 1993 Teil der Tschechoslowakei, ist seit 2004 EU- und Nato-Mitglied und trat Anfang 2009 der Eurozone bei.

(an/dpa)

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