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Oberstes Gericht: Schlappe für Trump im Asylstreit

22.12.2018 9:54 Uhr

Niederlage für Donald Trump: In seinem Kampf um schärfere Asylregeln ist der US-Präsident am Obersten Gericht gescheitert.

Die Richter bestätigten am Freitag das Urteil eines Gerichts aus unterer Instanz, welches das von Trump geplante Asylverbot für illegal eingereiste Ausländer als rechtswidrig gestoppt hatte. Trumps Regierung war dagegen vor dem Obersten Gericht in Berufung gegangen, unterlag dort aber.

Migranten aus Mittelamerika im Blick

Trump hatte Anfang November in einem Dekret angeordnet, dass illegal in die USA gekommene Einwanderer prinzipiell kein Recht auf Asyl bekommen sollten. Er zielte dabei insbesondere auf Migranten aus Mittelamerika ab, die über die mexikanische Grenze in die USA gelangen.

Menschenrechtsgruppen waren gegen die Anordnung vor Gericht gezogen, weil sie darin einen Verstoß gegen international gültige Asylrichtlinien sahen. Ein Bundesgericht in San Francisco stoppte das Dekret daraufhin.

Auswirkungen eher gering

Fünf der neun Richter am Obersten Gericht bestätigten nun die Entscheidung aus San Francisco. Vier konservative Richter - unter ihnen die von Trump ernannten konservativen Gerichtsmitglieder Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh wollten Trumps Dekret hingegen wieder in Kraft setzen.

Die konkreten Auswirkungen des Urteils auf Asylsuchende dürften gering sein. Erst am Donnerstag gab die Regierung bekannt, dass illegal eingereiste Migranten für die Dauer der Bearbeitung ihrer Asylanträge in den USA ohnehin nach Mexiko abgeschoben werden sollen.

(bl/afp)